Unser Wahlprogramm

Mit den Kommunalwahlen 2024 werden die Weichen für die Entwicklung unseres Landkreises und unserer Städte & Gemeinden in den kommenden 5 Jahren gestellt. Der Blick zurück macht deutlich, was in dieser Zeit alles passieren kann. Die Herausforderungen unserer Zeit verdeutlichen uns, dass in dieser Zeit viel passieren wird.

Die politischen Entscheidungen des Kreistages haben unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Diese Entscheidungen betreffen eine breite Palette von Themen, darunter Abfallentsorgung, Busverkehr, Kita- & Schulplanung, Jugendarbeit, Kultur und Sozialpolitik. Sie sind entscheidend für die Lebensqualität und das Miteinander in unserem Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Unser Wahlprogramm ist ein Angebot an die Einwohnerinnen und Einwohnern aktiv mitzubestimmen und sich an Problemlösungen vor der eigenen Haustür zu beteiligen. Dabei steht für uns als LINKE die soziale Frage stets im Vordergrund. LINKE Kommunalpolitik stellt die öffentliche Daseinsvorsorge ins Zentrum. Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Stadtwerke und Abfallbetriebe gehören in öffentliche Hand. Das auf unsere Initiative rekommunalisierte Krankenhauses Crivitz und Schaffung der LUP-Kliniken, sind gute Beispiel dafür.

Wir setzen uns für ein gutes, demokratisches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen ein.

Als LINKE stehen wir für eine offene und nachhaltige Gesellschaft, die gemeinsam die Zukunft gestaltet.

• Wir engagieren uns für gut ausgestatte Schulen und Kitas, um unseren Kindern und Enkeln den bestmöglichen Start ins Leben zu organisieren. Dazu gehört auch eine bedarfsorientierte Inklusion benachteiligter junger Menschen.
• Wir kämpfen für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung und den Erhalt der bestehenden Krankenhäuser.
• Wir setzen uns für einen gut getakteten Nahverkehr mit Bus und Bahn im gesamten Landkreis ein, der einen echten Beitrag zur Verkehrswende ermöglicht und bezahlbar bleibt.
• Wir stehen für ein gut ausgebautes Mobilfunknetz und eine gute Internet-Anbindung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Wir wollen keinen Verkauf von öffentlicher Infrastruktur und kommunalem Eigentum.
• Wir wollen Kultur fördern und Sportvereine stärken.
• Wir wollen Betroffene von Gewalt (insbesondere Frauen und Mädchen) bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.
• Wir unterstützen die Verwaltung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
• Wir sind offen und engagiert für Menschen, die zu uns kommen und geben ihnen die Möglichkeit Teil des Ganzen zu werden.
• Als LINKE handeln wir konsequent und solidarisch. Unsere politische Arbeit lebt vom engen Kontakt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern.

GEMEINSAM FÜR DIE ENTWICKLUNG DER JUGEND

Nach wie vor sind zahlreiche Kinder in unserem Land von Armut gefährdet oder betroffen. Die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre haben diese Problematik noch verschärft. Kinder, die hungrig zur Schule gehen, nicht an Klassenfahrten teilnehmen können oder von der digitalen Bildung abgeschnitten sind, werden in ihrer persönlichen Entwicklung beeinträchtigt. Daher setzen wir uns seit vielen Jahren auf allen politischen Ebenen dafür ein, eine zuverlässige und wirksame Kindergrundsicherung zu etablieren und dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Bildungschancen haben.

• Wir wollen Freizeitangebote, Kultureinrichtungen und öffentliche Jugendtreffs erhalten und ausbauen, wo es möglich ist.
• Wir engagieren uns für gute Kitas und ausreichende Hortplätze.
• Wir wollen Kita Angebote, die flexibel gestaltet werden und sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.
• Gute Kitas brauchen Personal. Wir werden die von uns mit ins Leben gerufene Erzieherinnenschule des Landkreises weiter unterstützen.
• Wir werden sicherstellen, dass auch in der Zukunft Kitas ohne Elternbeiträge möglich bleiben und der Personalschlüssel verbessert wird.
• Investitionen in unsere Schulen und Berufsschulen haben für uns Priorität.
• Wir engagieren uns für die Entwicklung des kreislichen beruflichen Bildungszentrums zu einer modernen und zukunftsfähigen Berufsschule.
• Wir setzen uns für eine verlässliche und ausfinanzierte Jugend- und Schulsozialarbeit ein.
• Wir setzen uns weiter für die aktive Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ein durch Formate wie Jugend im Kreistag und Unterstützung der Beteiligungsmoderatoren.
• Wir unterstützen die Gründung und Arbeit von Jugendbeiräten und -parlamenten.
• Wir wollen eine bedarfsorientierte Familienhilfe, ohne lange Wartezeiten und bürokratische Hürden.
• Wir engagieren uns für die Stärkung und bedarfsgerechte personelle und sächliche Ausstattung der öffentlichen Jugendhilfe des Landkreises.

GEMEINSAM FÜR GUTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG UND PFLEGE

Gesundheit ist ein hohes Gut. Das Gesundheitssystem leidet schon lange daran, dass der Profit im Vordergrund steht. Ein echtes Gesundheitssystem muss aber darauf ausgerichtet sein, die Menschen gesund zu machen und nicht darauf, Geld an der Krankheit zu verdienen. DIE LINKE setzt sich für eine gute und bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung ein.

Mit dem Kauf des Crivitzer Krankenhauses und der Gründung der LUP-Kliniken haben wir in den letzten Jahren große und wichtige Schritte für die Verbesserung der Versorgung durch die öffentliche Hand erreicht. Wir werden nun die weitere Entwicklung und Ausrichtung unserer Krankenhausstandorte begleiten.

• Die Stabilisierung der Standorte unserer LUP-Kliniken in Hagenow, Ludwigslust und Crivitz behalten wir im Blick.
• Wir setzen uns für den Ausbau der gesundheitlichen Versorgungsstruktur durch Erhalt der Klinikstandorte und Stärkung von medizinischen Versorgungszentren im ländlichen Raum ein.
• Wir fordern die Schaffung von nachhaltigen Anreizen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, durch z.B. kommunale Beteiligung oder Anstellung.
• Wir wollen eine regelmäßige, hochwertige und öffentlich einsehbare kommunale Gesundheitsberichtserstattung umsetzen.
• Wir engagieren uns für die Stärkung und bedarfsgerechte personelle und sächliche Ausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens der Kreisverwaltung.
• Wir fordern eine bedarfsorientierte Balance von ambulanten und häuslichen Angeboten und der stationären Pflege.
• Wir wollen eine Verstetigung und Professionalisierung der Beratungsstrukturen im Landkreis, bspw. der Pflegestützpunkte.

GEMEINSAM FÜR FLÄCHENDECKENDE MOBILITÄT

Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bleibt für Menschen ohne eigenes Auto nach. wie vor eine Herausforderung. Der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt, zu Ämtern und zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen gestaltet sich mit dem ÖPNV oft umständlich und zeitaufwendig. Dazu ist es erforderlich, das Zusammenspiel zwischen Bahn, Bus und Rufbus weiter zu optimieren und stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Obwohl das Fahrrad eine zunehmend attraktive Option für kurze und mittlere Strecken darstellt, ist es bedauerlicherweise noch keine wirkliche Alternative. Dies liegt daran, dass die Verbindung zwischen Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr oft problematisch ist und es an sicheren Radwegen mangelt.

Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand endlich das Grundbedürfnis nach Mobilität ohne eigenes Auto ernst nimmt. Es bedarf eines bezahlbaren und gut getakteten Öffentlichen Nahverkehrs. Das ist aktiver Klimaschutz. Mit dem Rufbussystem und dem Aufbau einer E-Bus-Flotte, dem Schülerfreizeitticket und dem vergünstigten Azubi-Ticket sind erste Schritte getan.

• Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt und die Reaktivierung wichtiger und notwendiger Bahnstrecken, wie der Südbahn, ein. Gleichzeitig unterstützen wir das Projekt Karower Kreuz 365+. Dieses ermöglicht nicht nur die durchgehende Bahnverbindung von Parchim nach Waren an 365 Tagen im Jahr, sondern auch den Umstieg in Karow nach Rostock oder Berlin.
• Wir setzen uns für die Schaffung des Verkehrsverbunds Westmecklenburg ein, der einen koordinierten Fahrplan und ein einheitliches Tarifsystem für alle Nahverkehrsangebote ermöglicht. Die Koordination zwischen dem Busfahrplan und dem Schienenfahrplan muss so verbessert werden, dass nahtlose Verbindungen möglich sind.
• Unsere Forderungen zielen auf ein integriertes Verkehrskonzept ab, das die Grundlagen für die Verkehrsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten legt und den sich abzeichnenden Veränderungen in der Mobilität Rechnung trägt.
• Wir setzen uns dafür ein, die Verknüpfung von Fahrradverkehr und öffentlichem Nahverkehr zu fördern, einschließlich kostenloser Fahrradmitnahme und der Schaffung von sicheren Abstellplätzen für Fahrräder an wichtigen Verkehrsknotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs.
• Wir setzen uns dafür ein, dass auch im ländlichen Raum die Infrastruktur barrierefrei wird.

GEMEINSAM INTEGRATION LEBEN

Die weltweiten Krisen und Konflikte zwingen leider immer wieder Menschen dazu, vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und Hunger zu fliehen. Als Kreis haben wir nur begrenzte Möglichkeiten, diese Situation zu beeinflussen.

Als DIE LINKE setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für den Frieden und gegen Waffenexporte ein. Wer Waffen liefert, muss damit rechnen, dass Menschen ihr Zuhause verlassen und fliehen müssen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht die Geflüchteten.

Die Situation stellt unsere Gesellschaft vor Herausforderungen, dass sehen wir. Diese werden wir nur gemeinsam bewältigen, wenn wir dafür offen sind, Menschen vorurteilsfrei zu begegnen und sie mit Würde zu behandeln. Menschenrechte sind Grundrechte.

• Wir wollen, dass Geflüchtete eine Chance auf Integration und Teilhabe in unserer Gesellschaft haben.
• Wir wollen, dass der Landkreis und die Kommunen mit Unterstützung des Bundes dafür Sorge tragen, die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und ihnen benötigte Hilfe & Zugang zu Bildung zukommen zu lassen.
• Wir fordern ein Integrationskonzept des Landkreises, das alle gesellschaftlichen Akteure einbezieht und mit ihnen auf Augenhöhe kommuniziert.
• Wir als LINKE stehen dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung.

GEMEINSAM GUT HAUSHALTEN

Grundstein für die kommunale Selbstverwaltung ist die angemessene Finanzausstattung der Dörfer, Städte und des Landkreises. Nur so können Pflichtaufgaben erfüllt, Freiräume für freiwillige Daseinsvorsorge genutzt und Entwicklungschancen ermöglicht werden.

Wir fordern deshalb eine weiter verbesserte Finanzausstattung durch das Land und eine nachhaltige Entschuldung durch den Bund und das Land. Der Sanierungsstau der Kommunen muss mit einer Investitionspauschale von mindestens 100 Mio € pro Jahr vom Land abgebaut werden. Außerdem müssen Bund und Land für eine angemessene Finanzierung sorgen, wenn sie Aufgaben an die Kommunen übertragen.

• Wir setzen uns für faire Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden und dem Landkreis ein.
• Wir drängen auf die Verbesserung der kommunalen Finanz- und Personalsituation, ohne das öffentliches Eigentum verkauft werden muss.
• Die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Eigentum und Dienstleistungen müssen regelmäßig geprüft werden.
• Wir wollen den Bürgerservice durch mehr interkommunale Zusammenarbeit verbessern.
• Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung von digitalen Dienstleistungen der Verwaltung ein.
• Der Aufbau der Kommunalen Energie- und Wärmeversorgung muss gestärkt werden. Dabei könnte das Strombilanzkreismodell sinnvoll sein.

GEMEINSAM FÜR EINEN WÜRDIGEN LEBENSABEND

Das Durchschnittsalter der Menschen in unserem Land steigt. Wir werden älter. Viele Seniorinnen und Senioren bleiben fit bis ins hohe Alter. Sie wollen sich engagieren und tatkräftig mit ihrer Lebenserfahrung am Alltag teilnehmen.

• Wir treten dafür ein, dass die sozialen Räume den besonderen Herausforderungen an Wohnen, Freizeitgestaltung und Gesundheitsvorsorge im Alter angepasst werden.
• Seniorinnen und Senioren sollen sich aktiv einbringen können. Dafür unterstützen wir die Seniorenbeiräte.
• Für gesellschaftliche Teilhabe unterstützen wir Maßnahmen zur Bildung und Stärkung der digitalen Souveränität für ältere Menschen - dies kann durch eine weitere finanzielle Unterstützung der Angebote der Volkshochschulen durch die Kreise/kreisfreien Städte sowie durch Landesmittel gelingen.
• Wir kämpfen für ein altersgerechtes und barrierefreies Wohn- und Lebensumfeld mit bezahlbaren Mieten oder der Unterstützung alternativer Wohnformen, wie Rentner-Wohngemeinschaften.
• Wir initiieren und unterstützen die Arbeit mit seniorenpolitischen Gesamtkonzepten ebenso wie die Umsetzung sinnvoller Einzelmaßnahmen, z.B. Seniorinnen- und Seniorenfrühstück, Begegnungsräume oder Beauftragte für Seniorinnen- und Seniorenangelegenheiten.
• Wir setzen uns für eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung und Qualifizierung der Präventions- und Betreuungsarbeit in der Seniorenberatung und -betreuung ein.