Sozialforum: Strompreise fördern Energie-Armut
Holger Wegner vom Sozialforum Ludwigslust umreißt das Thema klar: Die Energiewende darf nicht zur Energie-Armut in Deutschland führen. Am Donnerstag diskutiert eine kleine Runde im „Treffpunkt“ des Behindertenverbandes Ludwigslust ein höchst aktuelles und brisantes Thema. Das Sozialforum Ludwigslust hat eingeladen. Seit 2004 versteht sich der lockere Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen als Anwalt der kleinen Leute, klärt auf, offeriert ihnen Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft.
Die Bundesregierung will der energieintensiven Industrie auch 2013 satte Rabatte gewähren. Subventionen von 16 Milliarden Euro sind genannt. Das steht in einer Studie, die die Bundestagsfraktion der Linken in Auftrag gegeben hat und die Dr. Mignon Schwenke, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, mitgebracht hat. Über sechs Milliarden von diesen Geschenken aus Berlin sollen die so genannten „nicht privilegierten Stromverbraucher“ bezahlen, also Otto Normalverbraucher. Wozu immer höhere Strompreise führen, merkt Jörg Brudzinski, Schuldnerberater beim Arbeitslosenverband Ludwigslust, in seiner täglichen Arbeit. „Mindestens jeder zweite Klient hat Probleme mit Energieschulden. Seit 2007 ist der Energiepreis um 39 Prozent gestiegen“, hat Brudzinski gerade einer aktuellen Information entnommen. Für März hätten 500 Grundversorger zudem eine weitere Erhöhung um 12 Prozent angekündigt. Auf der anderen Seite hat die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nicht einmal zehn Euro auf 382 Euro nach seinen Worten noch nicht mal die Inflationsrate aufgefangen. Mignon Schwenke weist nach, dass die verstärkte Hinwendung zu alternativer Energieerzeugung mit der Erhöhung der Strompreise nicht ursächlich verbunden ist. Sie hat ihren Vortrag darum auch unter das Motto „Das Imperium schlägt zurück – Energiewende, Eigentum und Demokratie“ gestellt. Hinter dem einer bekannten Sciencefiction-Saga entlehnten Titel verbergen sich nach ihren Worten Herausforderungen für die Zukunft. Alternative Energie werde statt der seit Jahrzehnten verfestigten zentralistisch dominierten Stromerzeugung zu dezentralen Strukturen führen.
Die Linken fordern eine planvolle Energiewende mit ganz vielen sozialen Aspekten. Auch die Kommunen kommen als Energieerzeuger ins Spiel, beispielsweise als Eigentümer von Windrädern. Groß Laasch hat gerade über die Zustimmung zu einem Windpark beraten. „Solange wir nichts davon haben, stimmen wir nicht zu“, sagt die Gemeindevertreterin und MdL der Linken, Jacqueline Bernhardt. Keine Schnellschüsse also, zumal das Zeitfenster der Energieumstellung bis 2050 reicht.
Uwe Köhnke, SVZ
