Politik muss Zeichen setzen - Parität durch Freiwilligkeit bis zur Verfassungsänderung

Anlässlich des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Mit dem heute verkündeten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts, das dort geltende Paritätsgesetz zu kippen, ist erst recht eine Diskussion um die Gleichstellung der Geschlechter in Parlamenten und kommunalen Vertretungen erforderlich. 

Es spricht Bände, dass der AfD ausgerechnet die gleichberechtigte Besetzung einer Liste zur Wahl mit Frauen und Männern ein Dorn im Auge war. Hierzulande besteht deren Landtagsfraktion nur aus Männern.

Wahlvorschläge sind immer Ausweis davon, wie man gedenkt politische Verantwortung wahrzunehmen und welche Sicht man auf die Gesellschaft hat. Auch nach dem Thüringer Urteilsspruch gilt aus unserer Sicht, auf paritätisch besetzte Listen zu achten. In Deutschland leben mehr Frauen als Männer. Deshalb ist es ein Unding, wenn Politik durch Männer dominiert wird und Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind. Derzeit sind nur ein Viertel der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern Frauen. Orientiert am Beispiel Frankreichs streben wir eine Verfassungsänderung an, um Paritätsgesetze zu ermöglichen. Bis dahin erwarten wir, dass die Parteien, die im nächsten Jahr zur Bundestags- bzw. Landtagswahl antreten, ihre Listen auf freiwilliger Basis geschlechterparitätisch aufstellen.