Was macht Ihr Linken im Kreistag?

Helga Schwarzer, Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Generationen, Familie und Gesundheit im Kreistag Ludwigslust-Parchim, gibt Antwort:

Was beschäftigt den Kreistag zur Zeit?

Die grundlegende Daseinsfürsorge und die wirtschaftliche Zukunft des Landkreises - so könnte man die Kernthemen zusammenfassen.

     Die Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibt eine Herausforderung. Wir wollen absichern, dass die Menschen auch ohne Auto ihre Arbeitsplätze, Schulen, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten erreichen können. Durch eine gezielte Optimierung des Rufbussystems und die Vermeidung ineffizienter Parallelstrukturen soll Mobilität im ländlichen Raum verläßlich und wirtschaftlich gestaltet werden. 

     Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und die hohen Energiepreise haben auch in unserem Landkreis ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommt der demographische Wandel in ländlichen Raum. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich neue Unternehmen im Kreis ansiedeln. Junge Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze da zu finden, wo sie aufgewachsen sind. 

     Eine Herausforderung ist die Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes.

Was sind die Prioritäten der Linken?

Wir müssen die soziale Infrastruktur in unserer Region von Grund auf stärken. Das beginnt bei den Jüngsten. Unser Ziel sind flächendeckend gute Bildungsangebote für jedes Kind, unabhängig vom Wohnort. „Kurze Wege für kurze Beine“ darf kein leeres Versprechen sein. An vielen Standorten unseres Landkreises müssen Schulen dringend instand gesetzt oder durch zeitgemäße Neubauten ersetzt werden. Kinder und Jugendliche brauchen nach der Schule ein gutes Freizeitangebot vor Ort. Wir wollen Jugendklubs erhalten, Vereine stärken und Räume schaffen, in denen sich junge Menschen sicher und kreativ entfalten können.

     Gleichzeitig stehen wir vor der großen Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Für eine gelingende Integration von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern müssen wir deutlich mehr tun als bisher. Das schaffen wir vor allem durch zwei Hebel: ausreichende, unbürokratische Sprachangebote von Anfang an und den schnellen Zugang zu echten Arbeitsmöglichkeiten. Nur wer die Sprache spricht und arbeiten darf, kann Teil unserer Gemeinschaft werden.

Die Linke hat derzeit im Kreistag keine eigene Fraktion, sondern bildet eine gemeinsame mit der SPD und gewählten Kreistagsmitgliedern aus Bürgerinitiativen, die Fraktion ZLP. Ist das aus Deiner Sicht eine gute oder eher schlechte Entscheidung?

Ich habe die Entscheidung zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mitgetragen, denn so können wir in allen Fachausschüssen, wo ja bekanntlich die Hauptarbeit läuft, schlagkräftig mitarbeiten. Das wäre mit einer eigenen Fraktion der Linken nicht möglich gewesen.

In der öffentlichen Wahrnehmung sieht das aber anders aus. Dort wird die Linke oft als Steigbügelhalter der SPD bezeichnet.

Das stimmt so nicht, wir versuchen schon linke Positionen zu vertreten, aber tatsächlich schaffen wir es nicht, unsere Arbeit und unsere Erfolge auch als unsere zu präsentieren. In der Berichterstattung heißt es meist nur verkürzt, dies oder jenes habe die Fraktion ZLP auf den Weg gebracht. Das müssen wir ändern, unseren eigenen Anteil und unsere eigenen Positionen stärker herausarbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass es gelegentlich Unstimmigkeiten, unterschiedliche Positionen in der Fraktion gibt, was aber nicht ungewöhnlich sein dürfte. Ich lege Wert auf Fachkompetenz, da muss nicht Proporz im Vordergrund stehen. Und ich lehne es strikt ab, dass vor Anträgen unserer Fraktion der Landrat dazu befragt werden sollte.

Du hast gesagt, dass durch die Bildung einer gemeinsamen Fraktion die Schlagkraft der Linken größer geworden ist. Kannst Du dafür Beispiele nennen?

Na sicher. Dass der Einsatz der Schulsozialarbeiter und der Jugendsozialarbeiter finanziell abgesichert werden konnte, ist mit unser Verdienst. Oder nehmen wir die Pflege. Dank unserer Forderungen wird das Pflegepersonal jetzt ordentlich bezahlt. Wir verhandeln die Kostensätze jedes Jahr mit den Trägern und da müssen Steigerungen beachtet werden. Und ja, es gibt noch Luft nach oben oder auch nach unten. Spielraum ist da kaum vorhanden, denn gerade auf diesem Gebiet haben wir Kostensteigerungen von bis zu 20%.

Was hast Du, was habt Ihr im Kreistag nicht erreicht?

Leider schaffen wir es nicht, ausreichend finanzielle Mittel für freiwillige Aufgaben bereitzustellen. Ich hätte gern mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit im Kreis, insbesondere für Prävention. Leider haben wir dafür kaum Spielraum im Haushalt. Ähnlich ist es in der Seniorenarbeit. Hier können wir nur auf Antrag helfen.

Bitte wieder ein Beispiel.

Der Kreis hat bis zum 31.12.2025 sechs Begegnungsstätten mitfinanziert, die insbesondere für Menschen, die Hilfe im Alltag benötigen und die Kommunikation brauchen, unheimlich wichtig waren. Das hat uns 260 000 Euro gekostet. Eigentlich keine große Summe in einem Millionenhaushalt. Doch sie wurden gestrichen.

Warum das?

Wie schon gesagt: Der Landkreis hat nicht genug Geld für die so genannten freiwilligen Aufgaben, weil die Kosten für die Pflichtaufgaben stetig steigen. Die Kommunen und Gebietskörperschaften stöhnen unter den finanziellen Lasten, weil Bund und Land ihnen Aufgaben übergeben, ohne diese adäquat finanziell zu unterfüttern.

Zweifellos ein Dilemma, doch wenn sich die Linke auf ihre Fahnen geschrieben hat, sozial und solidarisch zu sein, müsste sie doch trotzdem Lösungen anbieten.

Machen wir ja auch. In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises gibt es Seniorenbeiräte, die ehrenamtlich arbeiten. Vierteljährig organisiert der kreisliche Beirat mit Unterstützung der Verwaltung Netzwerktreffen, mit der Möglichkeit zum Austausch zur Arbeitsweise, Vorträge zu aktuellen Themen werden organisiert. Wir unterstützen Projekte wie „Hilfe von Alten für Alte“ oder den Ausbau des Rufbus-Systems. Und mit der Kassenärztlichen Vereinigung führen wir einen harten Kampf um die Besetzung von Landarzt- und Landzahnarztstellen, damit Seniorinnen und Senioren wohnortnah eine medizinische Betreuung in Anspruch nehmen können.

Die Gesundheitsversorgung ist im ländlichen Raum ein Thema von immenser Bedeutung. 

Was macht die Linke neben dem Kampf für mehr Landarztstellen noch dafür?

Wir kämpfen seit vielen Jahren für den Erhalt des Krankenhauses in Crivitz. Die gute Nachricht ist, dass der Standort erhalten bleibt. Allerdings zwingt die profitorientierte Krankenhausreform des Bundes zur Spezialisierung. Im Verbund der LUP Kliniken mit den Standorten in Hagenow, Ludwigslust und Crivitz werden die Aufgaben neu strukturiert und umverteilt. Crivitz wird spezialisiert und erhält neue Aufgaben, wie die Versorgung älterer Menschen. Aber meine Kritik bleibt: Das profitorientierte Krankenhaus-System muss abgeschafft werden. Dafür muss sich die Linke im Bundestag einsetzen.

Und sozial und solidarisch im Kreistag?

Mir macht derzeit die Pflegesozialplanung Sorgen. So wie sich die Hilfebedürftigkeit im Landkreis derzeit entwickelt, brauchen wir mehr oder größere stationären Einrichtungen. Die Stelle des Pflegesozialplanes, der sich in der Kreisverwaltung darum kümmern soll, ist aber schon längere Zeit nicht besetzt. Wir brauchen dringend eine Neubesetzung. Zudem wollen wir eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen sowie die ambulanten Einrichtungen und deren Investoren beim Ausbau notwendiger Kapazitäten unterstützt.

Zur Person: Helga Schwarzer ist seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv. Als sie noch in Schwerin wohnte, war sie von 1990 bis 1999 Mitglied der Stadtvertretung, Nach ihrem Umzug nach Dümmer zog sie für DIE Linke in den Kreistag Ludwigslust ein und war auch nach der Fusion mit dem Kreis Parchim ununterbrochen im Kreistag aktiv. Sie war eine Zeit Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Kreistagspräsidentin im Landkreis Ludwigslust-Parchim und ist in der jetzigen Wahlperiode Ausschussvorsitze, eine neue Herausforderung, die nicht nur Arbeit sondern auch Freunde macht.