Protest vorm Amtsgericht Parchim

Gestern versammelten sich etwa 100 Demonstranten vor dem Amtsgericht in Parchim. Unter ihnen viele Mitarbeiter der Amtsgerichte Parchim und Hagenow sowie Mitglieder des Kreisvorstandes der LINKEN. Anlas war die im Rahmen der so genannten Gerichtsstrukturreform der Landesregierung an diesem Tag vollzogene Umwidmung des Amtsgerichts Ankam zu einer Nebenstelle. Auch dem Amtsgericht Parchim droht dieses Schicksal und damit, wie einige Redner betonten, langfristig die Schließung. "Es ist nicht nachzuvollziehen, worin die Qualitätssteigerung in der Arbeit der Amtsgerichte bestehen soll, wenn ein Großteil von ihnen geschlossen wird.", bemerkte Thomas Rehbein, Richter am Amtsgericht Hagenow, welches ebenfalls vor dem Aus steht. Das Volksbegehren soll noch bis November weitergeführt werden, um am Ende 140 000 Unterschriften vorzulegen. Dann müsste sich der Landtag nochmal damit befassen und im Falle einer Ablehnung einen Volksentscheid in Gang setzen.