Jacqueline Bernhardt unterwegs im Wahlkreis

In dieser Woche setzte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, Jacqueline Bernhardt ihre Jahresauftaktbesuche bei Bürgermeistern und Vereinen ihres Wahlkreises fort. Am Montag traf sie sich mit der Lübtheener Bürgermeisterin, Ute Lindenau. In dem Gespräch ging es hauptsächlich um die finanzielle Situation in der Kommune. Vor allem die angespannte Haushaltslage mache der Stadt zu schaffen. Lübtheen schiebt wie viele andere Gemeinden einen Schuldenberg vor sich her, der auch mit höheren Gewerbesteuer-einnahmen und weiteren Einsparungen kaum abzubauen ist. Es gibt praktisch kein Einsparpotential mehr, weder in der Verwaltung noch bei den freiwilligen Aufgaben, ohne das gemeindliche, kulturelle und sportliche Leben in Lübtheen zum Erliegen zu bringen. Sodann weilte Jacqueline Bernhardt auf Einladung des Vereins „Neues Ufer e.V.“ in der Einrichtung des Diakonischen Werks in Rampe. Hier informierte sie sich über Probleme bei der Umsetzung der Regelungen des Kindertagesfördergesetzes KiföG. Im Gespräch mit Geschäftsführer Thomas Tweer und weiteren Mitarbeitern kam vor allem die Unsicherheit der Träger hinsichtlich unklarer Auslegungen und Aussagen des Gesetzgebers zum Ausdruck, was die seit Januar 2015 geltende Vollverpflegung in den Kitas des Landes betrifft. Dazu informierte Jacqueline Bernhardt, dass man jetzt langsam dahin käme, wo man mit dem Gesetz hinwolle. Man werde in der Linksfraktion in der nächsten Zeit ganz genau auf die Probleme der Umsetzung der KiföG- Regelungen schauen und auch immer wieder auf Anpassungen und Verbesserungen im Interesse der Kinder, Eltern und Träger drängen.