Energiewende gerecht gestalten

Am gestrigen Dienstag lud die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigslust-Parchim in das Hotel „Zur Eldenburg" in Lübz zur öffentlichen Fraktionssitzung. Auf der Tagesordnung das Thema Windkraftausbau. Wie wir dazu stehen und was ansonsten besprochen wurde: Im Artikel.

Am gestrigen Dienstag lud die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigslust-Parchim in das Hotel „Zur Eldenburg" in Lübz zur öffentlichen Fraktionssitzung. Diese finden regelmäßig statt, um mit den Menschen in den Regionen zu aktuellen Themen ins Gespräch zu kommen. Viele interessierte Einwohnerinnen und Einwohner waren der Einladung zum Thema Windkraftausbau gefolgt. Moderiert vom Kreistagsmitglied Barbara Borchardt standen Frau Freia Gabler und Herr Matthias Wolf des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg den Anwesenden Rede und Antwort. Dabei gingen sie auf die grundlegende Begrifflichkeiten ebenso ein, wie auf die Fragen, was substanzieller Raum für Windkraftanlagen bedeute und wie harte und weichen Ausschluss- und Restriktionskriterien die Ausweisung von Windeignungsgebieten eingrenzten. Dabei betonten sie die verantwortungsvolle Arbeit und Rolle der Verbandsversammlung in der Festlegung solcher Kriterien und gingen auch auf kritische Nachfragen ein. Die Referenten führten aus, dass sämtliche Stellungnahmen von Einwohnerinnen und Einwohnern aus der ersten Beteiligungsstufe in einer detaillierten Abwägungsdokumentation dargestellt und in der für den August 2018 geplanten Verbandsversammlung in einen Entwurf für eine zweite öffentliche Beteiligung und Abwägung münden würden. Rechtlich sei noch nichts festgesetzt. 
Barbara Borchardt stellte heraus, dass DIE LINKE für die Energiewende sei, sich aber vor allem für dezentrale Versorgungs- und Speichermodelle und einen sinnvollen Netzausbau einsetzen würde und kritisierte die konzeptionslose Energiepolitik der SPD/CDU-Landesregierung. Sie bedauerte, dass die Länderöffnungsklausel auf Landesebene nicht gezogen wurde. Für diese hatten sich sowohl Barbara Borchardt, als auch Jacqueline Bernhardt als Landtagsabgeordnete stark gemacht. Borchardt betonte die Position der Linken, dass betroffene Gemeinden und Einwohner nicht nur stärker einbezogen werden sondern auch real etwas von der Energiewende haben müssten, sei es in der Frage der Energiepreise und Netzentgelte oder bei den erwirtschafteten Profiten der Anlagen.