Dietmar Bartsch zum Haushalt des Kreises Ludwigslust-Parchim
Der Jahreshaushalt 2013 für den Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde mit den Stimmen der LINKEN beschlossen. Mit diesem Haushalt wird es trotz der komplizierten Haushalts- und Finanzlage auch 2013 möglich, wichtige soziale, kulturelle und andere freiwillige Aufgaben auf z.T. höherem Niveau fortzuführen. Es sind in besonderer Weise diese freiwilligen Aufgaben, die das Leben im Landkreis, in den Kommunen lebenswert machen.
Die Jugend- und Schulsozialarbeit wurde gegenüber 2012 finanziell gestärkt.
Es gibt keine Abstriche bei der finanziellen Unterstützung für Vereine, Verbände, Kultur und Sport.
Und es gibt ein klares Bekenntnis zum Mecklenburgischen Landestheater Parchim durch den Kreis.
Das alles ist gut.
Dafür hat sich DIE LINKE in den Ausschussberatungen besonders eingesetzt und einmal mehr unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Prämissen und Ziele finanzierbar sind.
Die Ausgangsbedingungen und Rahmenbedingungen für die Haushaltsdebatte im Kreis sind nach wie vor eine Katastrophe. Die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene verordnete Sparpolitik ist auch deshalb ökonomisch unsinnig, weil sie die Finanzkraft der Kommunen ruiniert.
Wer die Finanzkraft der Kommunen schwächt, der schadet letztlich der Gesamtwirtschaft.
Bund und die Länder machen sich mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen einen schlanken Fuß.
Die von der Landesregierung M-V handwerklich miserabel durchgesetzte Kreisgebietsreform erschwert die Entwicklung der Kreise und Kommunen.
Auch im Kreis Ludwigslust- Parchim ist die Altschuldenproblematik von erheblichem Ausmaß.
Ohne ausreichende Maßnahmen seitens der Landesregierung wurden im Zuge der Gebietsreform der ausgeglichene Haushalt des ehemaligen Kreises Ludwigslust mit dem Haushalt Parchim und seinen 17 Mio. Euro Schulden zusammengelegt. Der Neukreis darf zusehen, wie er klar kommt.
Die Landesregierung muss nicht nur reden sondern endlich etwas tun, um alle Kreise in Mecklenburg Vorpommern wieder handlungsfähig zu machen.