DIE LINKE im Kreistag zu Amtsgerichten

In der nächsten Woche wird Die Linke im Kreistag erneut versuchen, die Abgeordneten auf den Erhalt aller Gerichtsstandorte einzuschwören. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Landtagsabgeordneten aus der Region. Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt: „Die im Rahmen des Anhörungsprozesses abgegebenen Stellungnahmen bzw. die Beschlüsse des Kreistages zum Erhalt einer bürgernahen Justiz sind im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuorganisation der Gerichte nicht hinreichend berücksichtigt und ausgewertet worden.“ Deshalb wolle die Fraktion einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Kreistag den Landrat beauftragt, einen eigenen Vorschlag für eine Reform der Gerichtsstruktur in das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Danach würden die Amtsgerichte Parchim, Ludwigslust und Hagenow erhalten bleiben. Der Antrag fordert von den Landtagsabgeordneten, die abweichenden Strukturwünsche zu berücksichtigen.