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Aus Verantwortung für die Menschen und Gemeinden im Landkreis - Kein Durchwinken des Solitär II!

Kreisstraßen, Schulen, Sportplätze oder Kitas haben teils enormen Investitionsbedarf. Es gilt über den Einsatz jedes weiteren Euro für neue Projekte zwei mal nachzudenken. Gerade, wenn es so kurz vor den Wahlen durchgewunken werden soll.

Zur gestrigen Entscheidung des Kreistages zum Solitär II erklärt Wolfgang Bohnstedt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Kreisstraßen, Schulen, Sportplätze oder Kitas haben teils enormen Investitionsbedarf. Es gilt über den Einsatz jedes weiteren Euro für neue Projekte zwei mal nachzudenken. Das sind wir den Steuerzahlern und den Gemeinden schuldig. Denn es ist auch ihre Kreisumlage, mit der der Landkreis indirekt Projekte wie das Solitär II finanziert. So können wir nicht nachvollziehen, dass die übergroße Mehrheit des Kreistages, allen voran CDU und SPD, in der letzten Sitzung vor Ende der Legislatur ohne größere Diskussion den Vorschlägen der Verwaltung zur Planung der Erweiterung des Solitär gefolgt ist. Wir haben ein anderes Politikverständnis. Die Machbarkeitsstudie der Verwaltung schien bereits recht weit fortgeschritten zu sein. So ist es nicht verständlich, dass die nun beschlossene außerplanmäßige Auszahlung für dieses Jahr für Planungsleistungen von immerhin bereits fast einer halben Millionen Euro nicht bereits im Finanzausschuss hätte vorgestellt und diskutiert werden können.

Fast 7 Millionen Euro könnte eine Erweiterung am Ende kosten. Geld, das über eine sinkende Kreisumlage aus unserer Sicht eher in die Kommunen gehört und im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für die Kulturmühle oder anstehenden Ausgaben für die FTZ eine zusätzliche Belastung darstellt.

Hellhörig muss man die Frage stellen, warum überhaupt in derlei Größenordnungen gedacht wird, wenn auf der einen Seite enorme Bestuhlungskapazitäten präsentiert werden, im gleichen Atemzug aber gesagt wird, dass diese in der Form wahrscheinlich nie gebraucht werden.

Ein Durchwinken kurz vor Schluss der Legislatur halten wir nicht für den richtigen Stil, sodass der neu zu wählende Kreistag diese Diskussion führen und Entscheidung hätte treffen sollen. Wir bleiben dabei: Natürlich wollen wir Parchim als Kreisstadt aufwerten, Vereinen und Verbänden gute Arbeitsbedingungen schaffen, durchaus auch durch einen Neubau. Aber alles mit Augenmaß, in Verantwortung für die Steuerzahlenden und nicht aus überbordenden Repräsentationsgedanken.“