LINKE startet 2014 mit Attacke gegen CDU und SPD

Der Kreisvorstand der Linken kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU des Landtages MV mit ihrer Mehrheit den Antrag der Linken-Fraktion zum Erhalt der Mecklenburger Südbahn wiederum abgelehnt haben. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2014/15 im Einzelplan 15- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung sei ein entsprechender Änderungsantrag gestellt worden. Wie bereits bei der ersten Abstimmung am 10. Oktober 2013 stimmten die Landtagsabgeordneten der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen für den Erhalt der Südbahn, die anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU aber dagegen, sagt Linken-Politiker Rainer Raeschke. Weiter: „Damit haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen aus unserem Kreis ihre zweite Chance nicht genutzt. Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Detlef Müller, Thomas Schwarz, Dr. Magret Seemann (alle SPD) und Maika Friemann-Jennert (CDU) stimmten mit Nein. Der CDU- Abgeordnete Wolfgang Waldmüller nahm wieder wegen eines wichtigen Termins nicht an der Abstimmung teil. Wie lange lassen sich die Mitglieder der beiden Parteien im Landkreis das noch gefallen? Was unternehmen sie gegen die Unterbrechung der Bahnverbindung Hagenow- Neustrelitz, die dadurch unattraktiver wird?“ Die Folge wären noch weniger Fahrgäste mit der Gefahr einer langfristigen Einstellung des Zugverkehrs. Rainer Raeschke: „Die beiden Kreisvorsitzenden Thomas Schwarz (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) vertreten ihre Parteien im Landtag. Der Eine stimmt immer gegen den Erhalt der gesamten Südbahn, der Andere hat wichtige Termine. Welches Gewicht haben Worte von Mitgliedern der Koalitionsparteien vor Ort, fraktionsübergreifende Beschlüsse der demokratischen Parteien im Kreistag und wie glaubwürdig sind sie? “ Die Linke Südwestmecklenburg unterstütze weiterhin die Bürgerinitiative „ProSchiene Hagenow-Neustrelitz“ bei ihrem Kampf um den Erhalt der Südbahn, sowohl bei den Mahnwachen am letzten Freitag im Monat und bei der Erarbeitung von Alternativkonzepten im neuen Jahr. Rainer Raeschke: „Die Einwohnerinnen und Einwohner können sich sicher sein, dass Die Linke an diesem Problem dranbleibt.“