Kreistagsfraktion beriet in Dabel

Am vergangenen Wochenende diskutierten Mitglieder und sachkundige Einwohner der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigslust-Parchim aktuelle Fragestellungen der Kreispolitik. Um die zukünftige Gestaltung und Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit ging es im ersten Teil am Freitagnachmittag. Dazu hatte man sich Vertreter des Fachdienstes Jugend der Kreisverwaltung eingeladen, die ihre Vorstellungen erläuterten, wie der Stand der  Jugend- und Schulsozialarbeit im Jahr 2014 und darüber hinaus zu sichern sei. Das ist insofern problematisch, als dass der Kreishaushalt nicht vor März 2014 verabschiedet wird und auch die Gemeinden und Träger ihren Finanzierungsanteil planen müssen. In der Diskussion war man sich einig über die Notwendigkeit der Jugend- und Schulsozialarbeit. Deshalb will die Linksfraktion eine noch für dieses Jahr geplante Verwaltungsvorlage unterstützen, die die Finanzierung der Sozialarbeiterstellen ab Januar 2014 sicherstellen soll.

Im weiteren beschäftigte sich die Fraktion mit den Kriterien zur Ausweisung von Windenergieanlagen. Ausdrücklich wurde die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses zur thematischen Aufklärung der Öffentlichkeit und bei der Überarbeitung der Ausweisungskriterien für Windenergieanlagen hervorgehoben. Man bekenne sich klar zur Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Es gelte jedoch eine Energiewende zu gestalten, bei der Mensch und Natur im Vordergrund stehen. Die LINKEN unterstützen ausdrücklich Forderungen nach Mitspracherecht und Zustimmungspflicht der Kommunen, Partizipation der Bürger an den Erträgen der Windenergieanlagen und Flexibilisierung der technischen Kriterien und wollen dazu kurzfristig ein Positionspapier für die Fachausschüsse vorlegen.

Am zweiten Beratungstag berieten Kreistagsfraktion und Kreisvorstand ihren Fahrplan zur Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms und verständigten sich auf Verfahren zur Gewinnung und Aufstellung von Kandidaten für den Kreistag und die Stadt- und Gemeindevertretungen. „Unser Ziel ist es, mit engagierten und ihren Gemeinden verankerten Menschen auf offenen Listen in die nächste Legislaturperiode zu gehen, um linke Ideen und Vorstellungen im Landkreis einzubringen. Dazu laden wir ausdrücklich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein.“ fasste der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bohnstedt die Beratungen zusammen.