Die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Am 12. März verabschiedete der Kreisparteitag DIE LINKE.LUP folgende Resolution:
Seit dem 24.2.2022 ist die Welt in Europa eine andere: es herrscht Krieg. Die Bombenangriffe und die Invasion russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Eskalation durch Putin. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und wird vom Kreisverband DIE LINKE. Ludwigslust-Parchim scharf verurteilt.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen. Es müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Deeskalation zu stoppen. Die Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung bleibt das Ziel.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort in der Ukraine. Sie sind es, die seit Jahren Spielball geopolitischer Interessen sind und in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Wir unterstützen die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Gewehrkugeln und Bomben machen keinen Unterschied zwischen Nationalität und Hautfarbe und so gilt auch unsere Hilfsbereitschaft für alle fliehenden Menschen gleichermaßen. Daran möchten wir auch unsere Partner in der EU erinnern.
Wir solidarisieren uns außerdem mit den Menschen in Russland, die unter den schwierigen Bedingungen ihren Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen. Für ihr wichtiges Zeichen für den Frieden werden sie mit Repressionen überzogen.
Eine friedliche Zukunft in Europa braucht einen Politikwechsel in Deutschland und der EU, hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur. Die Eskalation wurde in den letzten Jahren auch durch die Nato angefeuert. Die Rüstungspolitik, gigantischen Militärmanöver, Raketenstationierungen und insbesondere die Osterweiterungen des Bündnisses haben die Situation weiter verschärft. Statt Aufrüstung muss der Dialog im Vordergrund stehen.
Unter Bundeskanzler Scholz sollen in Deutschland die Rüstungsausgaben um zusätzliche 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Geld, dass wir an vielen Stellen dringender benötigen.
Wir müssen aus der Rüstungsspirale ausbrechen und kritisieren die Pläne zur weiteren Hochrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro können wir für gute Bildung, Klimaschutz und das Gesundheitssystem gut gebrauchen. In der Außenpolitik müssen wir zur gewaltfreien Konfliktlösung und grenzübergreifender Zusammenarbeit zurückfinden.