Ausschuss nicht "durchgepaukt"

Es ist nicht Politikstil der Linken, sich öffentlich über Meinungsbildungsprozesse in demokratischen Fraktionen des Kreistages zu äußern. Gleichzeitig erwarten wir Sachlichkeit, wenn andere das für nötig erachten. Dies hat Die Linke seitens der Fraktionsspitze der SPD „Kreis und Kreisstadt: Nur miteinander“ leider vermisst. Tatsache ist, dass es gerade unsere Fraktion war, die im Vorfeld und noch am Rande der letzten Kreistagssitzung Kompromissvorschläge zum Antrag der CDU-Fraktion eingebracht hat, leider ohne Erfolg. Kommunalpolitik lebt von dem Bemühen der Demokraten, in Sachfragen nach möglichen Schnittmengen zu suchen. Dies führt dann zwangsläufig zu wechselnden Mehrheiten im Kreistag. Gerade davon lebt Demokratie. Im angesprochenen Fall haben sich nicht nur Die Linke mehrheitlich der Auffassung der CDU-Fraktion angeschlossen, sondern auch Mitglieder der FDP/ABLR, von Bündnis 90/DIE Grünen und Fraktionslose. Bei einem eindeutigen fraktionsübergreifenden Abstimmungsergebnis für den CDU-Antrag von „Durchpauken“ zweier Fraktionen zu sprechen ist nicht nur unredlich, sondern schlichtweg falsch. Unsere Fraktion wird auch in Zukunft Abstimmungsergebnisse im Kreistag akzeptieren – ohne Bewertung in der Öffentlichkeit. Mal kann man Mehrheiten für seine Positionen gewinnen, ein anderes Mal nicht. Das ist nun einmal das politische Tagesgeschäft.

Wolfgang Bohnstedt, Fraktionsvorsitzender Die Linke