Kommunalwahlprogramm der LINKEN

Lust auf Neubrandenburg

Neubrandenburg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, in einer wunderschönen Landschaft gelegen, eine Stadt, die unser zu Hause ist, eine Stadt, für die wir uns gerne engagieren. Die Gestaltung der Lebensverhältnisse, die Teilhabe an Entscheidungen der Stadtentwicklung, die Förderung von Kultur und Bildung, des Ehrenamtes und der gedeihlichen Entwicklung des Gemeinwohls, das sind Aufgaben der kommunalen Vertretung.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns genau dafür und wollen das auch zukünftig tun.

Ja wir haben Lust darauf unsere Heimatstadt mitzugestalten. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohlfühlen.

Soziales und demokratisches Neubrandenburg

Ein Leben in Würde für jede Neubrandenburgerin, jeden Neubrandenburger ist Grundanliegen unseres Handelns. Auch wenn in den Kommunen kaum noch Geld vorhanden ist muss es sozial zugehen!

Etwa jeder 5. bis 6. Neubrandenburger ist ganz oder zur Aufstockung seiner geringen Einnahmen auf Hartz IV angewiesen. Dazu gehören auch all jene, deren Einkommen nur gering über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das betrifft durchaus auch Kinder, Kranke, Rentner, Voll- und Teilzeit-Erwerbstätige, Beamte, Auszubildende und Studenten. Wir treten ein für würdige Wohnbedingungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Wir wollen, dass es, wie bisher, nicht zu Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern kommt. Auch, um unausgeglichene Sozialstrukturen in einzelnen Wohngebieten zu verhindern.

Wir engagieren uns dafür, dass Familien bei der Erziehung ihrer Kinder in ihrer Eigenverantwortung unterstützt werden. Die Stadt trägt Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche an allen öffentlich geförderten Angeboten teilhaben können. Darum setzen wir uns dafür ein, dass sportliche, kulturelle und demokratische Selbstbetätigungen für alle Kinder und Jugendlichen möglich sind. Die große Trägervielfalt in Neubrandenburg zur Sicherung qualitativ hochwertiger Leistungsangebote in Kinder-, Jugend-, Senioren-, Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen müssen erhalten bleiben.

Wir halten einen Sozialpass/Familienpass für Familien und Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich, der die sozial verträgliche Nutzung von städtischen Kultur- und Sporteinrichtungen sowie des öffentlichen Personenverkehrs ermöglicht.

Die Chancengleichheit durch Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und die Beibehaltung des Rollibusses in Neubrandenburg sind uns wichtige Anliegen. Für den Erhalt des Frauenhauses werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Die Kommune steht vor der Aufgabe, zu einem differenzierten Altersbild zu gelangen und aufzuzeigen, was die älteren Menschen für die Kommune und die Erhaltung der Lebensqualität leisten können. Dazu ist es erforderlich mit innovativen Konzepten für eine älter werdende Stadt Möglichkeiten der Mitbestimmung und der Förderung zu realisieren. Wir wollen kontinuierliche Zuwendungen für die offene Altenarbeit sichern.

Demokratie muss vor Ort erlebbar sein. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und zu engagieren.

Für uns sind Beiräte eine gute Möglichkeit sich zu engagieren und unerlässlich für eine funktionierende Kommunalvertretung. Auf diese Weise können die speziellen Lebenserfahrungen, Lebensweisen und Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Eingang in die kommunalpolitischen Entscheidungen finden.

Geht es nach den Plänen der Landesregierung, wird die kommende Wahlperiode dazu genutzt eine Kreisgebietsreform durchzuführen.

Effiziente Verwaltungen, kurze Wege, Entscheidungen so nah wie möglich an den Betroffenen und die Stärkung des Ehrenamtes sind für uns Grundvoraussetzung, um einer Kreisgebiets- und Funktionalreform zuzustimmen. Für die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt sind funktionierende Stadt- Umlandbeziehungen besonders wichtig. Das Oberzentrum Neubrandenburg kann seiner Stellung und Bedeutung in der Region nur gerecht werden, wenn die Kreisgebietsreform dafür die Grundlage legt.

Sollte es zur Kreisgebietsreform kommen, sprechen wir uns für einen starken Kreis Mecklenburgische Seenplatte aus mit der Kreisstadt Neubrandenburg als Oberzentrum.

Leistungsstarkes und lebenswertes Neubrandenburg

Die Kommunen in der BRD leiden finanzielle Not, so auch Neubrandenburg. Wir sind hoch verschuldet und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Die Konsolidierung sollte als Chance zur Einbeziehung neuer Ideen und Konzepte verstanden werden. Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, der eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Geplante Investitionen in der Stadt sind stärker hinsichtlich ihrer Folgekosten zu betrachten. Um die Haushaltssituation Neubrandenburgs zu verbessern, sind Beteiligungen und Zuschüsse der Stadt an kommunale Unternehmen und deren Gewinnabführungen sorgfältig zu prüfen. Wir stehen für starkes kommunales Eigentum, welches nicht nur kommunale Handlungsmöglichkeiten, sondern auch eine nachhaltige, soziale und ökologische öffentliche Daseinvorsorge sichert. Die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger Neubrandenburgs muss verlässlich, allen zugänglich und preiswert sein. Dazu gehören die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung, Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr sowie kulturelle, sportliche und soziale Angebote.

Die politische und rechtliche Kontroll- und Steuerungsfunktion und die Einhaltung des öffentlichen Vergaberechtes in den Betrieben des städtischen Eigentums sind zu sichern. Wir streben nach mehr Demokratie in den wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt. Städtische Betriebe und kommunaler Besitz sind unser Tafelsilber. Mit uns wird es keinen Verkauf an private Investoren geben, um finanzielle Löcher im Stadthaushalt zu stopfen, denn verkaufen kann man nur einmal! Nach einmaliger „Gewinnmitnahme“ sind Besitz, laufende Einnahmen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten verloren.

Die Stadt benötigt ein gut aufgestelltes „Regionales Entwicklungskonzept“ mit dem eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der Region befördert wird.

Es muss sich auf stabile und zukunftsorientierte Klein- und mittelständische Unternehmen stützen, die regionalen Entwicklungspotentiale der Natur und Umwelt erschließen und der Bevölkerung, besonders jungen Menschen eine zukunftsorientierte Perspektive ermöglichen.

Der Umbau des HKB muss endlich vorangetrieben werden, ohne dass die NEUWOGES als Investor in eine schwierige wirtschaftliche Situation gerät. Aspekte der Rentabilität und des Denkmalschutzes sind in Einklang zu bringen, damit dieses Wahrzeichen der Stadt repräsentativer genutzt werden kann. Die Linke setzt sich für einen Begleitausschuss HKB ein.

Wir sind gegen großflächige Verkäufe der Wohnungssubstanz durch die NEUWOGES, auch nicht zur Finanzierung kommunaler Projekte. Der partielle Rückbau von Gebäuden soll mehr in den Vordergrund gestellt werden, um das Stadtbild zu erhalten. Jedes Wohngebiet in Neubrandenburg soll attraktiv sein.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist auf der Gesamtfläche der Stadt zu gewährleisten. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des ÖPNV lehnen wir ab. Weitere Stadtteilverbindungen würden zu einer Entlastung der durch die Stadt führenden Bundesstraßen beitragen. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung der Entwürfe für den Bau des ersten Abschnittes der innerörtlichen Umgehung für Neubrandenburg. Notwendig ist ein perspektivisch orientiertes städtisches Verkehrskonzept. Das innerstädtische Radwegenetz ist weiter auszubauen. Für die Turmstraße ist eine Regelung erforderlich, die in Fußgängerverkehrsarmen Zeiten auch eine befristete Nutzung durch Radfahrer ermöglicht.

Im Interesse einer einheitlichen nachhaltigen Entwicklungsplanung wollen wir die Weiterentwicklung bzw. Wiederbelebung der lokalen „AGENDA 21“. Notwendig sind die Pflege des Stadtgrüns und die weitere Anlage von Ruhezonen mit Sitzmöglichkeiten in den Wohngebieten. Die künftige Entwicklung des Kulturparks ist mit einer starken Bürgerbeteiligung zu realisieren. Ein Instrument dazu könnte ein Kulturparkbeirat sein.

Der Stargarder Bruch ist als sensible ökologische Fläche nicht zu bebauen.

Die Förderung des „sanften Tourismus“ hat Vorrang vor der Nutzung des Tollensesees als Rennstrecke für Powerboote. Das Kleingartenwesen ist weiter zu entwickeln und zu fördern.

Kluges, kulturvolles und lebendiges Neubrandenburg

Gemeinsam mit den Elternvertretern, Lehrern und Schülern muss die Stadt ihre Verantwortung für die humanitäre und demokratische Erziehung wahrnehmen. Das erfordert ihre Mitwirkung über Schülervertretungen, ein Kinder- und Jugendparlament und den Einsatz befähigter Schulsozialarbeiter. Wir sehen bei den Vertretern demokratischer Parteien eine besondere Verantwortung dafür, jeder verfassungsfeindlichen Erscheinung, insbesondere von Rechtsextremismus, aktiv entgegenzutreten, dabei ist die politische und soziale Arbeit der Demokratiezentren, insbesondere die des Alternativen Jugendzentrums und anderer Jugendzentren wie dem JUZ Zebra und JUZ Tabulos zu würdigen und weiterhin zu unterstützen.

Schulen sollten in Neubrandenburg alle Möglichkeiten der praktischen Verbindung zu Betrieben nutzen, um eine Berufsausbildung der Jugendlichen in der Stadt zu fördern.

Es gilt, die weitere Abwanderung von Jugendlichen aus der Stadt zu verhindern.

Schulen sind in der unterrichtsfreien Zeit für die Tätigkeit von Organisationen und Verbänden für die Arbeit mit Schülern kostenlos zu öffnen. Die Stadt muss weiterhin für ausreichende Sportstätten in guter Qualität sorgen. Dabei ist neben dem Kinder- und Jugendsport entsprechend der demografischen Entwicklung der Bevölkerung auch dem Seniorensport erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür sind Räume kostengünstig bereit zu stellen, haupt- und ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern.

Wir wollen mit unseren Partnerstädten noch besser zusammen arbeiten.

Das vielfältige Kulturangebot der Stadt ist zu erhalten. Das schließt die Unterstützung der überregionalen Aktivitäten der dokumentART, des Literaturzentrums, des Jazzfrühlings, der Kunstsammlung und des Regionalmuseums ein. Ebenso gilt unsere Aufmerksamkeit der Förderung der Volkshochschule, des Musikschulverbandes „Kon.Centus“, der Soziokultur sowie den künstlerischen Initiativen der Bevölkerung. Der Vertrag zur Finanzierung der Theater- und Orchester GmbH ist bis 2019 zu verlängern, wobei die Zuführung von Landesmitteln den steigenden Kosten anzupassen ist. Die Anteile der anderen Gesellschafter sind proportional den Neubrandenburger Beiträgen anzugleichen.

Die Zeugnisse der wechselvollen Geschichte der Stadt und ihre Denkmäler, wozu auch das Karl-Marx-Denkmal gehört, die historischen Bauten, insbesondere das ehemalige Kloster, wollen wir erhalten und für eine angemessene Repräsentation der Stadt nutzen. Die Gedenkstätten und -orte der jüngsten deutschen Geschichte sollen ein wahrheitsgetreues Abbild der Geschehnisse darstellen, wobei alle Opfergruppen ausgewogen zu würdigen sind. Wichtig ist uns die Kämpfer gegen Faschismus und Krieg zu würdigen.

Am 7. Juni 2009 haben Sie die Möglichkeit für ein

Soziales und demokratisches,

Leistungsstarkes und lebenswertes,

Kluges, kulturvolles und lebendiges Neubrandenburg

ihre Stimme zu geben.

Für eine starke Fraktion der LINKEN in der Stadtvertretung!

Jede Stimme zählt!