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Meldungen aus dem Kreis


15. Bundesweiter Vorlesetag Jacqueline Bernhardt ist wieder dabei

In der ,Kita Zwergenland’ in Techentin bei Goldberg und in der ,Schule am Neuen Teich’ in Lübz läutete die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt am Donnerstag den vierzehnten bundesweiten Vorlesetag ein. Hintergründe und warum Jacqueline so gern Vorlesende ist: Weiterlesen


„Statt Altersarmut - Renten rauf!“ - DIE LINKE wirbt öffentlich für Umsteuern in Rentenpolitik

Mit Großflächen will DIE LINKE im Kreis in den kommenden Wochen für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik und ihr Konzept werben. Warum das bitter notwendig ist und wie ihr Konzept aussieht, im Artikel: Weiterlesen


Grabows neue Bürgermeisterin

Herzlichen Glückwunsch, liebe Kathleen Bartels! Mit 54,82% ist sie die neue Bürgermeisterin in Grabow. Unser Kreisvorsitzender Marko Schmidt gratulierte gestern zur gewonnen Wahl der gemeinsamen Kandidatin von SPD, DIE LINKE und "Starkes Grabow". Wir wünschen alles Gute und viel Erfolg für eine gute und sachorientierte Arbeit für die Menschen in... Weiterlesen

Meldungen aus dem Land


Bildungsministerin vergrault angehende Lehrkräfte

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum... Weiterlesen


Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes

Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration... Weiterlesen


DIE LINKE auf dem richtigen Weg

Zu den Ergebnissen der Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Ostsee-Zeitung erklärt die stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg: Unsere Ergebnisse im Land und die für den Bund verdeutlichen, dass unsere soziale Politik, unser Einsatz für gerechte Lebensverhältnisse der richtige Weg ist. Eine LINKE, die... Weiterlesen


Noch offene Fragen rund um die Deponie Ihlenberg

Zum heutigen Expertengespräch zur aktuellen Situation bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft IAG im Wirtschaftsausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Deponie ist ein Thema, welches die Öffentlichkeit stark bewegt. Selbstverständlich muss es im Parlament diskutiert werden. Es ist... Weiterlesen


Berufliche Schule – Schütze Arsch im letzten Glied?

Zum Expertengespräch zur Studie: „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ gestern im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es wird sehr deutlich, welchen Stellenwert Bildungsministerin Birgit Hesse den beruflichen Schulen beimisst: zunehmender Unterrichtsausfall... Weiterlesen


Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich... Weiterlesen


Im Schlusslicht-Land M-V zu wenige Schlusslichter von Bus und Bahn

Zur jüngsten Studie der Allianz pro Schiene, wonach M-V Schlusslicht bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn ist, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesregierung ist das Aufblähen der Rücklagen im Landeshaushalt wichtiger als die Sicherung von Mobilität als grundlegende Daseinsvorsorge. Die chronische... Weiterlesen


Düstere Aussichten für die Justiz im Land

Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an... Weiterlesen


Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema

Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Obfrau im Sozialausschuss: „SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen... Weiterlesen


Bildungsministerin Birgit Hesse muss sich zu Widersprüchen äußern

Zur heutigen Veröffentlichung in der OZ zu Vorgängen an der Unimedizin Rostock erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das in dem Artikel veröffentlichte Dokument belegt, dass die stets gemachte  Aussage von Bildungsministerin Birgit Hesse, der Patient stehe im Mittelpunkt, so offenbar nicht richtig ist. Offenkun... Weiterlesen


Arbeitsplätze beim Lila Bäcker erhalten und Löhne sichern

Zur Insolvenz des „Lila Bäckers“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es muss alles getan werden, damit die Arbeitsplätze in den Filialen im ganzen Land erhalten bleiben und die Beschäftigten ihren Lohn erhalten. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob der amtierende Geschäftsführer und Insolvenzverwalter überhaupt in der... Weiterlesen


Opferambulanzen und damit Opferschutz sichern und stärken

Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit... Weiterlesen


Brexit-Vertrag abgelehnt – rasches Handeln auch von M-V erforderlich

Zur gestrigen Ablehnung des Brexit-Vertrages durch das britische Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU ist jetzt überaus wahrscheinlich und auch Mecklenburg-Vorpommern wird davon betroffen sein. Es ist deshalb erforderlich, dass auch die... Weiterlesen


Zeit für landesweite Impfpflicht!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten... Weiterlesen


Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen!

Zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Sozialgerichts Gotha folgt, wonach Kürzungen der Leistungen verfassungswidrig sind. Zu Recht stellten die Thüringer Richter fest, dass... Weiterlesen


SPD reagiert endlich auf Kinderarmut

Zur Ankündigung der SPD noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorzulegen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: Seit kurzem ist klar: Die Bundesregierung verkündet Milliardenüberschüsse bei den Steuereinnahmen und trotzdem leben viele Kinder und Jugendliche... Weiterlesen


Wohnungsnot im Alter ist vermeidbar

Zu den aktuellen Ergebnissen der heute vorgelegten PESTEL-Studie zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wer jetzt von den Ergebnissen dieser Studie überrascht ist, hat die letzten Jahre verpennt. Seit Jahren warnt DIE LINKE davor,... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen


Ohne Geld aus der Grundsteuer gehen in den Kommunen die Lichter aus

Zu Pressemeldungen über ein mögliches Scheitern der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Neueste Verlautbarungen aus der Presse, dass die erforderliche Grundsteuerreform scheitern könnte, sollte die Landesregierung alarmieren. Ein Ausbleiben der Grundsteuerreform wäre eine Katastrophe für... Weiterlesen