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Meldungen aus dem Kreis


Milionäre zur Kasse!

Damit die Staatsfinanzen saniert werden können, müssen die Einnahmen des Staates steigen. Die Linkspartei will deshalb den Millionären ans Portemonnaie. In einem Artikel in der Pro- und Contra-Debatte der "Jungle World" erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Vorschlägen der LINKEN für eine gerechte Steuerpolitik. Weiterlesen


Versicherte schützen statt schröpfen!

Statt die reiche Versicherungswirtschaft zu hätscheln, soll die Bundesregierung lieber für einen wirksamen Schutz der Versicherten sorgen. Betroffen sind insbesondere Ältere in Mecklenburg-Vorpommern." Das stellt Martina Bunge angesichts der von einigen Versicherungen angekündigten Kürzungen bei der Auszahlung von Lebensversicherungen fest. Ein von... Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch!!

Unser Freund und Genosse Klaus Eisenkrätzer beging am 12.Februar 2013 seinen 60.Geburtstag. Klaus, den wir alle sehr schätzen, ist seit vielen Jahren Kreisgeschäftsführer und in der Funktion einer der dienstältesten im Landesverband. Für die nächsten Jahre wünschen wir ihm beste Gesundheit und Schaffenskraft sowie viel Spaß bei der Arbeit und mit... Weiterlesen

Meldungen aus dem Land


NSU-Ausschuss: Die Zeit verstreicht, doch die Ergebnisse fehlen

Zur heutigen Klausur des fraktionsinternen Arbeitskreises erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Halbzeit in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors – und der Aufklärungsstand ist mehr als ernüchternd! Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum... Weiterlesen


Sturheit der Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur Ablehnung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen“ (Drs. 7/3710) heute im Landtag M-V erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist nicht mehr nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe in... Weiterlesen


SPD und CDU umgehen Gleichstellungsgebot – Parität in Parlamenten rückt in M-V in weite Ferne

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 7/3705) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „SPD und CDU haben heute erneut gezeigt, dass Gleichstellung für sie kein Thema... Weiterlesen


LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute. Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden.

Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen


Menstruationsartikel – Frauen zahlen drauf

Zur Ablehnung des Antrags „Menstruationsartikel sind keine Luxusgüter (Drucksache 7/3708)“ erklärt die Sprecherin für Migration, Demokratie, Toleranz und Petitionen der Linksfraktion, Karen Larisch: „In Deutschland werden Tampons, Binden und Co. mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Kaviar, Blumensträuße und Kaffee... Weiterlesen


M-V endlich wieder zum Land für Kinder- und Jugendtourismus machen

Zur von der Linksfraktion beantragten Aussprache „Einrichtungssterben stoppen - Zukunft des Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: “Lang lang ist’s her, das M-V einmal Vorreiter im Kinder- und Jugendtourismus war. Seit 2013 haben mehr als 20... Weiterlesen


Wird Sport zum Wanderpokal?

Zum Wechsel des Ressorts Sport in die Zuständigkeit des Sozialministeriums erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Sport scheint das neue ministeriale Schmuddelkind zu sein und zum sprichwörtlichen Wanderpokal zu werden. Nach dem Wechsel aus dem Innenministerium 2016 in das Bildungsministerium soll sich jetzt... Weiterlesen


Jedes Kind muss schwimmen lernen!

Zur Überweisung des Änderungsantrages der Linksfraktion in den Bildungsausschuss bezüglich der Auflage eines Landesprogrammes zum Schwimmunterricht erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist ein Unding, dass eine Vielzahl der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern nicht schwimmen kann. Gerade... Weiterlesen


Kindergrundsicherung – viel Gerede, wenig Handeln

Zur Ablehnung des Antrags „Aufbau-Ost - Kinderland Mecklenburg-Vorpommern braucht Kindergrundsicherung“ (Drs. 7/3706) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor lebt in Mecklenburg-Vorpommern jedes dritte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Obwohl auch mit SPD und CDU... Weiterlesen


Verbraucherzentrale finanziell besser ausstatten

Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Verbraucherschutz stärken - mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt: “Die Verbraucherzentrale M-V ist Lobbyist für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Während die Themen angefangen von Fragen der Ernährung,... Weiterlesen


Gute Schule muss endlich Schule machen!

Zur Überweisung des Antrages zur Stärkung externer Evaluationen der Schulen in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg Überprüfungen der Schulen sind vorgeschrieben. Sie finden im wahren Leben aber kaum statt. Von regelmäßigen Kontrollen - mindestens alle fünf Jahre - kann... Weiterlesen


SPD und CDU lehnen sogar Nachdenken über bessere Tarifbindung ab

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drs. 7/3711) heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher, Henning Foerster: „Zwar haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute eingeräumt, dass es noch zahlreiche Herausforderungen auf... Weiterlesen


Kampfmittel in der Ostsee - lauernde Gefahren ernst nehmen

Zum Antrag der Linksfraktion „Risiken der Kampfmittelbelastung im Meer verringern“ erklärt Dr. Wolfgang Weiß, Sprecher für Landesplanung und Infrastruktur: „74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges lagern noch immer tausende Tonnen Waffen, Munition und chemische Kampfstoffe auf dem Grund der Ostsee. Dieses Erbe belastet uns alle, denn die... Weiterlesen


SPD und CDU setzen sich nicht für Reaktivierung von Bahnstrecken ein

Zur Ablehnung des Antrages „Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken auflegen“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „SPD und CDU scheuen ein klares Bekenntnis für mehr Bahn in M-V. Sie sind weder bereit dafür beim Bund Druck zu machen, noch die nötigen Voraussetzungen im Land zu schaffen. Die... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern muss ins Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu neuen gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft: „Neue Methoden wie die Genschere CRISPR/Cas9, um DNA-Bausteine im Erbgut einfach, präzise und kostengünstig zu verändern, sind weltweit auf dem Vormarsch. Allerdings sehe ich... Weiterlesen


Medizinische Versorgung durch ausreichend Personal muss sichergestellt werden – überall, auch in Parchim

Zu dem von den Freien Wählern/BMV heute im Landtag vorgelegten Dringlichkeitsantrag zum Personalmangel an der Kinderklinik Parchim erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Für die Linksfraktion im Landtag M-V steht außer Frage, dass die Krankenhausversorgung an allen Standorten im Land... Weiterlesen


Alles nur heiße Luft – unsichere Zukunft für Schulen auf dem Land

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs.7/3484 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es sollte der ganz große Wurf im Kampf um den Lehrermangel im ländlichen Raum werden, als die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vor vielen Monaten die Durchführung eines... Weiterlesen


Impfpflicht nicht nur gegen Masern prüfen und Landesrecht vorbereiten

Zur heutigen Landtagsdebatte zum interfraktionellen Antrag „Impfpflicht gegen Masern“ (Drs. 7/3703) erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Meine Fraktion trägt den interfraktionellen Beschluss mit. Wir bedauern aber, dass die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit waren, über den... Weiterlesen


Integrierter Landesverkehrsplan leistet keinen Beitrag für guten Nahverkehr

Zur Debatte über den Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V) - Drucksache 7/2846 sowie Drucksache 7/3735 - erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit diesem Plan, von dem ein Teil gleichzeitig Landesplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, kommen wir einem guten... Weiterlesen


Bundesteilhabegesetz für M-V: Praxistaugliche Umsetzung noch in weiter Ferne

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs. 7/3695) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Das Landesgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist unfertig und kommt zu spät. Die Kostenfolgen und die finanziellen Lasten der Kommunen sind noch nicht einmal geklärt.... Weiterlesen