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Wirtschaftsministerium untergräbt Glaubwürdigkeit von Politik

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist offenkundig geworden, dass es das Wirtschaftsministerium hinnimmt, dass der Träger des Krankenhauses Parchim, Asklepios, den übernommenen Versorgungsauftrag nicht vollumfänglich erfüllt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Auf diese Weise wird die Glaubwürdigkeit von Politik untergraben. Asklepios hat den Versorgungsauftrag für die Kinder- und Jugendmedizin, ist mit 16 Betten im Landeskrankenhausplan verzeichnet. Weitere vier Betten sind erst jüngst für den Betrieb einer Tagesklinik hinzugekommen. Das berechtigt zu öffentlicher Förderung, die auch rege in Anspruch genommen wird.

In den vergangenen Jahren hat Asklepios 45,5 Mio. Euro Landesförderung für Investitionen in den Krankenhausstandort kassiert. Um die kinder- und jugendmedizinische Versorgung zu gewährleisten, wurden kürzlich zur Finanzierung von Personal noch einmal 150 000 Euro pro Jahr in Aussicht gestellt. Eine siebenstellige Summe wird vom Wirtschaftsministerium für die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes reserviert.

Auf der anderen Seite stehen das Unvermögen oder die Unwilligkeit von Asklepios, den Betrieb der Kinderklinik wieder aufzunehmen. Auch die vorgesehene Tagesklinik für Kinder- und Jugendmedizin ist nicht in Betrieb.

Es ist ein Skandal, dass das Wirtschaftsministerium sich dies bieten lässt. So erhärtet sich der Eindruck, dass sich die Landespolitik von einem Krankenhauskonzern auf der Nase herumtanzen lässt. Befragt nach dem Stand des vom Landtag in Auftrag gegebenen Konzeptes, blieb das Ministerium vage und bemerkte, man wolle erst einmal die Übernahme des Krankenhauses Crivitz in öffentliche Hand abwarten und dann an einem Konzept arbeiten.

Meine Fraktion fordert die Einhaltung von Verträgen und die Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch das Wirtschaftsministerium. Passiert dies nicht, muss Asklepios den Versorgungsauftrag zurückgeben und Verantwortliche im Wirtschaftsministerium müssen die Konsequenzen tragen.“