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Todesfälle in Justizvollzugsanstalten unverzüglich aufklären

Zur heutigen Meldung zweier Todesfälle in den Justizvollzuganstalten Bützow und Waldeck erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Beide Todesfälle müssen unverzüglich aufgeklärt werden und es müssen auch mögliche Rückschlüsse gezogen werden. Zumindest bei einem Todesfall, steht die Vermutung im Raum, dass Drogen als Todesursache in Betracht kommen. Drogenmissbrauch in Justizvollzugseinrichtungen entsteht durch Sicherheitslücken. Ursache hierfür könnte zu wenig oder überlastetes Personal sein, dem werden wir nachgehen.

Das Problem ist keinesfalls neu. Bereits im November 2017 hat es in Bützow einen Todesfall aufgrund von Drogenmissbrauchs gegeben. Sterben Menschen in staatlicher Obhut ist das nicht nur tragisch, sondern es wirft auch immer die Frage auf, ob der Staat seinen Pflichten nachgekommen ist. Wir werden das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen lassen.“