Strategiefonds der Koalitionsfraktionen treibt wieder fragwürdige Blüten

Zur neuen Projektliste des sogenannten Strategiefonds der Koalitionsfraktionen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Unbeeindruckt von jeglicher Kritik legt die Koalition eine umfangreiche Liste mit überwiegend Klein- und Kleinstprojekten vor. Auch in Zeiten von Corona ist es offenbar kein Problem, erneut 50 Mio. Euro in den sogenannten Strategiefonds und davon 25 Mio. Euro in das Globalvolumen zu stecken. Größtenteils handelt es sich dabei erneut um zahlreiche kleine Einzelprojekte, die von den Abgeordneten der Koalition in ihren Wahlkreisen ausgewählt und werbewirksam bedient werden. Meine Fraktion weiß, dass viele Projektträger, Vereine und Kommunen auf finanzielle Hilfe für ihre sicherlich unterstützenswerten Vorhaben angewiesen sind. Aber es gibt tausend weitere, die es genauso verdient hätten, nicht über die erforderlichen Beziehungen verfügen und deshalb leer ausgehen.

Ein ordentliches Antragsverfahren gibt es immer noch nicht. In der Folge treibt der Fonds wieder fragwürdige Blüten. So erhält die Stadt Rostock 10 000 Euro für den Bau einer Fußgängerquerung, um eine gefährliche Straßenquerung sicherer zu machen. Wie dramatisch schlecht muss es um den Haushalt der Hansestadt bestellt sein?

Wenn eine Gemeinde finanziell nicht einmal in der Lage ist, eine defekte Stromleitung der Straßenbeleuchtung für 7500 Euro zu reparieren oder neue Tische für das Gemeindehaus anzuschaffen, wirft das ein Schlaglicht auf die prekäre Haushaltslagen. Die Projektliste zeigt, dass eine Reihe von Gemeinden Pflichtaufgaben, wie die Ausstattung der Feuerwehren oder die Bereitstellung von Löschwasser, nicht aus eigener Kraft schultern können und selbst bei kleinen Vorhaben überfordert sind. Der Strategiefonds mit seinen Trostpflastern wird dieses grundsätzliche Problem nicht lösen.“