SPD-Antrag zur Schülerbeförderung: Warum DIE LINKE für eine Überweisung stimmte

CDU und Linke hätten einen Antrag der SPD verhindert, so liest man in der Presse, der auf eine Regelung abzielte, mit der kreisweit 223 weitere Kinder und Jugendliche eine kostenlose und sichere Beförderung zur Schule haben sollten. (SVZ-Artikel: Schulbusstreit geht in die Sommerferien)

Das ist nur die Halbe Wahrheit. Die ganzen Hintergründe lest ihr hier:

Worum ging es?

Eine 2012 beschlossene Abstandsregelung in der Schülerbeförderungssatzung sorgt dafür, dass unter vier Kilometern Entfernung zum zuständigen Schulstandort eine kostenfreie Busnutzung für Schüler nur im Ausnahmefall genehmigt wird. Kostenlos wird die Fahrt nur, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist. Ein Antrag der SPD zielte darauf auf, dass 223 Kinder, die davon bisher keinen Gebrauch machen konnten, diese Möglichkeit bekommen.

Was war im Vorfeld passiert?

Im Oktober 2017 nahmen sich bereits CDU und Linke der Problematik an und stellten einen gemeinsamen Antrag, der einen Variantenvergleich einforderte. Dieser sollte u.a. die Ausgestaltung der Leistungen, als auch den Kostenumfang für verschiedene Varianten der Schülerbeförderung herausarbeiten, zum Beispiel

1. vom Wohnsitz zur örtlich zuständigen Schule, unabhängig der Distanz Wohnadresse-Schule
2. vom Wohnsitz zur örtlich zuständigen und nicht zuständigen Schule, unabhängig der Distanz Wohnadresse-Schule
3. Einführung eines Schülertickets mit Kostenbeteiligung für alle Fahrten mit dem ÖPNV innerhalb des gesamten Kreises unter speziellen Vergünstigungen durch das Schülerfreizeitticket

Den ganzen Antrag kann man hier nachlesen: Gemeinsamer Antrag der CDU und Linken

Dieser wurde damals von der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wie sollte es weiter gehen?

Absprache war: Die Ergebnisse Variantenvergleichs und weitere mögliche sinnvolle Ergänzungen sollten in den Fachausschüssen diskutiert werden. Mit einem gemeinsamen Vorschlag sollte dann in den Kreistag gegangen werden.

Wir finden: Wenn man die Schülerbeförderungssatzung einmal anfasst, dann ordentlich und richtig.

Noch im Landratswahlkampf kam allerdings die SPD mit einem der Vorschläge des Variantenvergleichs als ihrer Idee um die Ecke und bot eine Zusammenarbeit an.

Darauf hatten wir bereits damals in einer Pressemitteilung reagiert → Pressemitteilung; Kostenlosen Schulbus nicht für Wahlkampf missbrauchen

Im vergangenen Kreistag haben wir für eine Überweisung des Antrages in den Wirtschafts- und Finanzausschuss gestimmt, um genau die abgesprochene Diskussion zu führen.

Warum habt ihr den Antrag überwiesen und nicht angenommen? Wie steht DIE LINKE zur kostenlosen Schülerbeförderung?

Als Linke sind wir der Überzeugung, dass eine Schüler- und Azubibeförderung grundsätzlich kostenlos sein muss. Natürlich finden auch wir es nicht richtig, dass manche Kinder aus ein und demselben Dorf befördert und andere nicht befördert werden, weil sie ein paar hundert Meter zu dicht am Schulstandort wohnen. Die Schülerbeförderung liegt in der Hand der Kommunen. Aber wie sollen sich die klammen Kommunen eine generell kostenlose Beförderung leisten können, wenn nicht das Land mit in die Verantwortung geht? Es kann nicht sein, dass horrende Rücklagen angehäuft werden und gleichzeitig die SPD einer kostenlosen Beförderung auf Landesebene eine Absage erteilt, da es ja Aufgabe der Kommunen sei. (SVZ-Artikel: Schülerticket ist der SPD zu teuer)

So kommt es dann, dass man als SPD auf Kreisebene Verbesserungen für die Schüler fordert, auf Landesebene aber umfassende Lösungen blockiert und somit Verantwortlichkeiten hin und her schiebt. Wohlwissend, dass am Ende eine generell kostenlose Schülerbeförderung nicht wird stehen können.

Wenn man die Schülerbeförderungssatzung einmal in Angriff nimmt, sollte sich die Zeit genommen werden, um mehr als nur einen Aspekt detailliert zu diskutieren und um weitere Zielgruppen mit in den Fokus zu nehmen. Der sinnvollere Weg aus unserer Sicht ist es, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren, anstatt sich einzelne Aspekte heraus zu greifen und Eltern immer wieder neue Rahmenbedingungen vorzugeben, auf die sie sich einstellen müssen.

Werden mit eurer Überweisung nicht Kinder und Jugendliche durch unsichere Schulwege gefährdet?

Die im Kreistag und der Presse geäußerten Unterstellungen der SPD, dass wir durch die Überweisung des Antrages billigend eine Gefährdung von Kindern in Kauf nehmen würden, ist gewagt. Alle Schüler, die der SPD-Antrag als Zielgruppe hat, können mit dem Bus fahren – nur müssen sie noch dafür bezahlen. Von Gefährdung kann daher in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.

Aber nicht jeder kann es sich leisten, sein Kind aus eigener Tasche jetzt weiter fahren zu lassen!

Unser Ziel ist es, dass die Änderungen an der Beförderungssatzung rückwirkend stattfinden, sodass die im Moment entstehenden Kosten der Eltern auch rückwirkend erstattet werden können. Wir bleiben dabei: wir sind für eine kostenlose Schülerbeförderung, soweit wir es als Kreis bewerkstelligen können. Wenn wir die Beförderungssatzung anfassen, dann wie abgesprochen und mit bestmöglichen Gesamtlösungen.

Auf Landesebene fordert DIE LINKE außerdem die Landesregierung mit einem aktuellen Antrag zu einer besseren Ausfinanzierung des ÖPNV und Einführung eines Mobi-Passes auf, mit dem Schüler und Auszubildende kostenfrei und landesweit mobil werden. Hier könnt ihr den Antrag lesen: Antrag unserer Landtagsfraktion zum Thema