Sinnvolle Gesamtlösungen statt Schnellschüssen in der Schülerbeförderung

Die Kreis-SPD ist empört, dass ihr Antrag zur Schülerbeförderung von uns in die Ausschüsse überwiesen wurde. Warum das unbegründet ist und warum sie sich lieber über das Agieren ihrer Landesregierung und Landtagsfraktion in der Frage der kostenlosen Schülerbeförderung empören sollten, lest ihr in der Pressemitteilung unserer Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Marko Schmidt und Wolfgang Bohnstedt:

Zur aktuellen Debatte um die Schülerbeförderung im Landkreis Ludwigslust Parchim erklären Marko Schmidt, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE und Wolfgang Bohnstedt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag:
Wolfgang Bohnstedt: „Als Linke sind wir der Überzeugung, dass eine Schüler- und Azubibeförderung grundsätzlich kostenlos sein muss. Natürlich finden auch wir es nicht richtig, dass beispielsweise manche Kinder aus ein und demselben Dorf befördert und andere nicht befördert werden, weil sie ein paar hundert Meter zu dicht am Schulstandort wohnen. Seit langem weisen wir darauf hin, dass es Verbesserungsbedarf an der Schülerbeförderungssatzung gibt. Nicht umsonst hat unsere Kreistagsfraktion bereits im Oktober 2017 gemeinsam mit der CDU einen entsprechenden Antrag gestellt.“

„Die Schülerbeförderung liegt dabei in der Verantwortung der Kommunen. Wir stellen aber auch die Frage: Wie sollen sich die klammen Kommunen eine generell kostenlose Beförderung leisten können, wenn nicht auch das Land mit in die Verantwortung geht? Es kann nicht sein, dass horrende Rücklagen angehäuft werden und gleichzeitig die SPD einer kostenlosen Beförderung auf Landesebene eine Absage erteilt, wie zuletzt bei einem entsprechenden Antrag unserer Landtagsfraktion erneut geschehen“, so Marko Schmidt.

Marko Schmidt weiter: „So kommt es dann, dass die SPD auf Kreisebene kleine Details herausgreift und Verbesserungen für die Schüler fordert, auf Landesebene aber umfassende Lösungen blockiert und somit den Kelch hin und her schiebt. Wohlwissend, dass so perspektivisch eine generell kostenlose Schülerbeförderung am Ende nie wird stehen können. Wir wünschen uns, dass die Kreis-SPD ihre Empörung darauf lenken und sich bei ihrer Landesregierung für eine perspektivisch generelle Neuausrichtung der Schülerbeförderung im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Eltern einsetzen würde.“

„Bis dahin streitet DIE LINKE auf Kreisebene für optimale Lösungen in der Schülerbeförderung. Wenn man die Überarbeitung der Satzung einmal in Angriff nimmt, sollte sich Zeit genommen werden, damit nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz allen Kindern, Jugendlichen und Eltern im Kreis Rechnung getragen werden kann. Der sinnvollere Weg aus unserer Sicht ist es, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren, anstatt sich einzelne Aspekte als großen Wurf heraus zu greifen und Eltern häppchenweise immer wieder neue Rahmenbedingungen hinzuwerfen, auf die sie sich einstellen müssen. Unser Ziel ist es, dass die Änderungen an der Beförderungssatzung rückwirkend stattfinden, sodass die im Moment entstehenden Kosten den Eltern auch rückwirkend erstattet werden können. Damit wird ihnen unter dem Strich auch kein Geld aus der Tasche gezogen, wie es von Seiten der SPD behauptet wird“, so Bohnstedt.

Der SVZ-Artikel hier: Artikel

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