Schulgesetzentwurf beweist – Land unter in der Bildung

Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel.

Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht. Der Status quo der letzten Jahre bleibt bestehen, das heißt zu wenig ausgebildete Lehrkräfte, zu hoher Unterrichtsausfall und zu große Arbeitsbelastung für Lehrkräfte. DieSchulgesetznovelle ist mit heißer Nadel gestrickt.Fachliche Mängel und Änderungen, die nicht mit bestehenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften korrespondieren, sind nur die Spitze des Eisbergs. 

Den Schulträgern werden zusätzliche Kosten aufgehalst, die Konnexität ist nicht geregelt, obwohl der Finanzminister gleichzeitig einen immensen Rücklagenberg bunkert.

Der gänzliche Verriss in der Anhörung, der kein gutes Haar am Gesetzentwurf gelassen hat, und dutzende Änderungsanträge meiner Fraktion zeigen:Die Forderungen des „Bündnisses für gute Schule in MV“ sind gerechtfertigt. Der vorliegende Gesetzentwurf das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.