„Nordkreuz“-Komplex größer als bislang bekannt

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ermittlungs- und Disziplinarmaßnahmen bezüglich der Gruppierung ‚Nordkreuz‘“ (Drs. 7/3003) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„‚Der Generalbundesanwalt ermittelt‘; ‚Wir können nichts sagen‘ – Diese Sätze gehören zum Standardrepertoire der Landesregierung, wenn wir Informationen zu den beiden terrorverdächtigen ‚Nordkreuz‘-Mitgliedern aus M-V erhalten möchten. Heute muss ich zur Kenntnis nehmen, dass auch die hiesigen Staatsanwaltschaften in sechs weiteren Fällen gegen mutmaßliche Gruppenmitglieder ermitteln – und dies wegen Straftatbeständen von erheblicher Bedeutung. Die bisherige Informationspolitik des Innenministeriums muss deshalb als unzureichend bezeichnet werden. An keiner Stelle wurde bis heute erwähnt, dass auch hiesige Behörden gegen mutmaßliche Mitglieder der offenbar rechtsterroristischen ‚Nordkreuz‘-Struktur ermitteln. Ich erwarte künftig eine selbstständige und aktive Berichterstattung durch das Innenministerium.

Eine fortlaufende transparente Informationspolitik erwarte ich auch über den Stand der dienst- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die involvierten Polizeibeamten. Insbesondere der Verdacht, dass über den Dienstrechner eines Polizisten Zugang zu Meldedaten vermeintlich politischer Gegner verschafft wurde, ist mehr als beunruhigend.

Dass hier erhöhte Wachsamkeit geboten ist, belegt die aktuelle Berichterstattung über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, wie z.B. in Hessen, Berlin oder Hamburg – eine umfassende und transparente Aufklärung liegt nicht zuletzt im Interesse der Beamtinnen und Beamten des Landes M-V.“