Noch offene Fragen rund um die Deponie Ihlenberg

Dr. Mignon SchwenkePressemeldungen

Zum heutigen Expertengespräch zur aktuellen Situation bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft IAG im Wirtschaftsausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Deponie ist ein Thema, welches die Öffentlichkeit stark bewegt. Selbstverständlich muss es im Parlament diskutiert werden. Es ist gut, dass sich die Ausschussmitglieder heute einen breiten Eindruck über die Situation in und um die IAG verschaffen konnten.

Für mich und meine Fraktion sind dabei die Antworten auf drei Fragen entscheidend: Gab es rechtliche Verstöße bei der Deponierung von gefährlichen Abfällen? Gab es Gefährdungen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt? Wie geht es weiter mit der Deponie? Nach heutigem Kenntnisstand und der Anhörung müssen die ersten beiden Fragen mit Nein beantwortet werden, auch wenn Regelungsbedarf z. B. bei der Dokumentationspflicht und der Kontrolldichte offenbar besteht und anerkannt wurde.

Im Zusammenhang mit der Frage, wie es mit der Deponie weitergeht, ist noch vieles offen. Wir brauchen ein Szenario, wann die Deponie geschlossen werden soll und wie sich die Nachsorge gestaltet. Es muss auch geklärt werden, was mit den Beschäftigten passieren soll. Im Falle der Schließung steht auch die Frage: Wohin mit den gefährlichen Abfällen, die auch weiter anfallen?

Insgesamt muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, in all diesen Fragen nicht längst aktiv geworden zu sein.“