Nicht im Regen stehen lassen – Feuerwehren müssen besser ausgestattet werden

Die Technik vieler Feuerwehren im Landkreis ist uralt und stößt an ihre Belastungsgrenzen. Investitionen können kaum gestemmt werden. Beschämend, findet unsere Kreis- und Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt. Mehr Hintergründe aus unserer Anfrage und Lösungsvorschläge im Artikel:

Bezugnehmend auf den SVZ Artikel vom 1. August 2018 „Auto kaputt - Alarm bei der Feuerwehr“ erklärt die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistages Ludwigslust-Parchim der Partei DIE LINKE, Jacqueline Bernhardt:

„Die Situation der Feuerwehr in Rastow ist beschämend. Die Feuerwehrleute, die für Leib und Leben anderer einstehen, haben nicht die dafür erforderliche Technik. Leider ist die Feuerwehr Rastow hierfür kein Einzelfall. Ich habe mit mehreren Kameradinnen und Kameraden unseres Landkreises gesprochen. Es wird klar: es fehlt an der erforderlichen Ausrüstung.
Es wird zunehmend erkennbar, dass allein die Kommunen und der Landkreis mit der Finanzierung des Brandschutzes zunehmend überfordert sind. Was in diesem Zusammenhang besonders zu kritisieren ist, ist dass die Feuerschutzsteuer, die den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Unterstützung von Investitionen vom Land zugewiesen wird, gerade 2018 in unserem Landkreis stark gekürzt wurde. Wie eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Linken an die Kreisverwaltung ergab, standen dem Landkreis aus der Feuerschutzsteuer 2017 noch 862.977,46 Euro zur Verfügung, um die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung im Landkreis zu unterstützen. 2018 waren es trotz des hohen Investitionsbedarfes nur noch 644.639,04 Euro. Der Rückgang wird laut der Anfrage damit begründet, dass dies auf den Vorwegabzug des Landes für die Landesfeuerwehrschule Malchow zurückzuführen sei. Weiter heißt es, dass sich der Negativtrend der Landeszuweisungen aller Voraussicht nach auch in den folgenden Förderjahren fortsetzen wird.
Angesichts des Investitionsstaus und der Bedarfe im Brandschutz brauchen die Landkreise mehr Geld für den Brandschutz. Deshalb fordert die Linksfraktion auf Landesebene mehr Geld für den Brandschutz, entweder über eine kommunale Infrastrukturpauschale oder über ein direktes Investitionsprogramm für den kommunalen Brandschutz. Der derzeitige Zustand, dass es von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängt, ob und wie die Feuerwehren ausgestattet sind, ist so nicht mehr haltbar. Die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden darf nicht von der Finanzkraft der Kommunen abhängen, sondern muss landesweit einheitlich gewährleistet sein.“

Hintergründe:

SVZ-Artikel Auto kaputt - Alarm bei der Feuerwehr

SVZ-Artikel : „Zustand nicht mehr haltbar“