Menstruationsartikel – Frauen zahlen drauf

Zur Ablehnung des Antrags „Menstruationsartikel sind keine Luxusgüter (Drucksache 7/3708)“ erklärt die Sprecherin für Migration, Demokratie, Toleranz und Petitionen der Linksfraktion, Karen Larisch:

„In Deutschland werden Tampons, Binden und Co. mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Kaviar, Blumensträuße und Kaffee jedoch mit dem vereinfachten Steuersatz von 7 Prozent. Die Landesregierung klassifiziert Menstruationsartikel für Frauen* als Luxusgut. Frauen* zahlen drauf.

Es wäre ein Klacks, Menstruationsartikel in die Anlage 2 UStG, die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände, aufzunehmen. Stattdessen signalisiert die Landesregierung ein mangelndes Verständnis für dieses Thema. Und das, obwohl sich die SPD auf Bundesebene für die Herabsenkung der Mehrwertsteuer für Tampons und Co. ausgesprochen hat. Es wird höchste Zeit, dass diese Thematik auf Landes- und Bundesebene endlich angepackt wird.“