Landesbasiskonferenz in Teterow

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sprach auf der Landesbasiskonferenz in Teterow zu über 100 Mitgliedern des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sprach auf der Landesbasiskonferenz in Teterow zu über 100 Mitgliedern des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ging er mit den politischen Gegnern hart ins Gericht und erläuterte anschließend die wichtigsten Argumente, warum im September DIE LINKE zu wählen sei. Der SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bescheinigte er die verbale Übernahme von Forderungen der LINKEN - konkrete Taten blieben jedoch aus. Die SPD rücke stets vor Wahlen etwas nach links, um danach um so weiter wieder nach rechts zu driften. Kanzlerin Angela Merkel zitierte er mit den Worten: "marktkonforme Demokratie" und übersetzte, was die CDU-Vorsitzende damit meint: eine völlige Unterordnung der Politik unter das Diktat der Finanzmärkte. Deshalb legte Riexinger mit Blick auf das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl auch großen Wert darauf festzustellen: „Wir haben genügend eigenständige Ansätze, um einen Politikwechsel zu erreichen. Wir brauchen und dürfen uns niemandem andienen, nur um des Regierens willen. Wer wie DIE LINKE gute Löhne, sichere Renten und Frieden auf der ganzen Welt will, mit dem können und werden wir dann auch zusammen arbeiten.“

Die Konferenz verabschiedete am Ende eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt:

„Wir begrüßen die Initiative, mehr Menschen in Arbeit zu bringen durch eine gerechte Verteilung der Arbeit. Die vorhandene Arbeit muss so verteilt werden, dass alle Menschen Arbeit haben und von dieser auch auskömmlich leben können.

Wir unterzeichnen den Aufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen“ und werben in unserem Umfeld um weitere Unterschriften.

Dem Landesvorstand, dem Kommunalpolitischen Forum und der LAG Soziales empfehlen wir:

• zu analysieren, welche Erfahrungen es im Land mit Sozial- oder Familienpässen gibt und dieKommunalpolitiker bei der Suche nach Wegen zur Einführung dieser Pässe in weiterenKommunen zu unterstützen
• zu ermitteln, wo Sozialberatungen durchgeführt werden und gemeinsam mit  den sozial Engagierten im Land diese Möglichkeiten weiter auszubauen."