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Kostenlosen Schulbus nicht für Wahlkampf missbrauchen

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wolfgang Bohnstedt (DIE LINKE) und Wolfgang Waldmüller (CDU) haben auf das Vorpreschen der Kreis-SPD in Sachen kostenlose Schülerbeförderung eine klare Antwort: Dieses Thema ist zu wichtig, um es als Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mehr in der Pressemitteilung:

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wolfgang Waldmüller (CDU) und Wolfgang Bohnstedt (DIE LINKE) haben auf das Vorpreschen der Kreis-SPD in Sachen kostenlose Schülerbeförderung eine klare Antwort: Dieses Thema ist zu wichtig, um es als Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.

Pünktlich mit Beginn des Schuljahres im vergangenen September hatte der Landkreis einigen Eltern in Plate Bescheide zugesandt, wonach sie für ihre Kinder nun die Kosten für die Schülermonatskarte zur örtlich zuständigen Schule in Banzkow selbst tragen müssen. Das war vorher anders und sorgte für jede Menge Unmut. Noch dazu, wo die Kinder andernfalls auf die Nutzung des Radweges außerhalb der Ortschaft angewiesen wären.

Andere Kinder hingegen, die nur wenige Meter weiterwohnen, die festgeschriebene Mindestentfernung von 4 km aber erreichen, dürfen den Bus dagegen kostenfrei nutzen.

Für die Fraktionen von CDU und DIE LINKE war diese Ungleichbehandlung, noch dazu im selben Ort, mehr als unverständlich und Anlass für einen gemeinsamen Prüfauftrag.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der Kreistagsdebatte, setzten sie sich mehrheitlich durch. Die Verwaltung sollte verschiedene Möglichkeiten einer kostenlosen Schülerbeförderung im Landkreis Ludwigslust-Parchim zahlenmäßig unterlegen und den Gremien im April 2018 zur Beratung vorlegen.

„Es muss unser Anspruch sein, jeden einzelnen Schüler und damit auch unsere Schulstandorte hier im Landkreis zu halten. Das gelingt uns aber nur mit einer attraktiven Schülerbeförderung im Ganzen“, so Wolfgang Bohnstedt. „Das Beispiel Plate hat gezeigt, dass es hier scheinbar Verbesserungsbedarf gibt. Nur können wir dann nicht nur auf eine Region schauen, sondern müssen die Schülerbeförderung im Landkreis insgesamt auf den Prüfstand heben“, ergänzt Waldmüller.

Bereits im Januar gab es ein konkretisierendes Gespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung zu möglichen Maßnahmen. Schon hier brachten sie die nun von der SPD vorgeschlagene Erweiterung der Kostenbefreiung für Schüler, die außerhalb der Ortslage zu Hause sind, in der sich ihr Schulstandort befindet, als einen Mindest-Lösungsansatz ein. „Da ist es schon ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Verwaltung, die noch im Januar anfänglich gar keinen gangbaren Weg sehen wollte, nun unseren Vorschlag für die SPD aufbereitet“, kritisieren beide Fraktionsvorsitzende. Die Schülerbeförderung ist zu wichtig, um sie als billiges Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.

„Und gerade deshalb wollen wir auch noch über alle weiteren Varianten einer Elternentlastung für alle Fahrschüler im ganzen Landkreis und damit eine mögliche grundsätzliche Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung diskutieren.“, so Bohnstedt. „Das war auch Konsens im Ausschuss für Wirtschaft, Bau, Tourismus, dem auch die Schülerbeförderung zugeordnet ist. Nun sollten erst einmal die Fraktionen über das umfängliche Zahlenwerk schauen, um dann zur nächsten Ausschusssitzung weitere Handlungsoptionen vorzuschlagen und zu beraten, ergänzt Wolfgang Waldmüller. Er bedauert es sehr, dass es die SPD vorzieht, sich hier mit fremden Federn zu schmücken, anstatt einfach gemeinsam für die Sache einzutreten. Doch lasse sich der Bürger nicht hinters Licht führen und weiß sehr genau, wer seine Sorgen ernst nimmt.

Beide Fraktionen fordern: Hier muss eine zeitgemäße zukunftsfähige Lösung her, mit der wir die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler tatsächlich und langfristig stärken und Eltern entlasten.