Kommunaltour der Linksfraktion macht Station in Plau am See und Lübz
Die beiden Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Jacqueline Bernhardt besuchten gemeinsam mit Mitarbeitenden der Linksfraktion im Rahmen ihrer Kommunaltour am Mittwoch Plau am See und das Amt Eldenburg Lübz. Inhalte der Gespräche mit den Bürgermeistern findet ihr im Artikel:
In der ersten Gesprächsrunde sprachen sie am Vormittag mit dem Bürgermeister Norbert Reier, unter anderem über die jüngste Novelle des Finanzausgleichsgesetzes und deren Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Kommune. Die Landespolitikerin Jacqueline Bernhardt macht deutlich: „Auch wenn es Plau am See im Vergleich zu anderen Städten und Regionen aufgrund der touristischen Erfolge relativ gut geht, stellt die kommunale Finanzausstattung immer wieder eine große Herausforderung dar, wenn es darum geht Konsolidieren und Investieren unter einen Hut zu bekommen. Bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften werden Kommunen immer wieder ausgebremst und zur Suche nach eigenen Lösungen gezwungen. Hier erwartet die kommunale Ebene vom Gesetz- bzw. Fördermittelgeber zurecht mehr ‚Lebensnähe'. Als Beispiele seien hier nur Erleichterungen bei interkommunalen Kooperationen von Standesbeamten oder die Abstimmung von widersprüchlichen Anforderungen in Bauvorschriften und Förderrichtlinien benannt." Darüber hinaus wurden auch noch weitere Themen wie Kommunalabgaben, Breitbandausbau, Radwege- und Straßenbau, sowie Personalentwicklung diskutiert.
An dem Gespräch im Amt Eldenburg Lübz nahmen der Amtsvorsteher, Jens Kühl, die leitende Verwaltungsbeamtin und Bürgermeisterin von Lübz, Gudrun Stein, sowie weitere ehrenamtliche Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter teil. Fragen der kommunalen Finanzausstattung, der Straßenausbaubeiträge, der Kitafinanzierung und der Gemeindefusionen wurden hier diskutiert. Jeannine Rösler betont, dass die Fraktion in ihrer Auffassung bestärkt wurde. Aus zwei armen Gemeinden entsteht durch eine Fusion nicht automatisch eine reiche Gemeinde; mit anderen Worten: „Wenn zwei Gemeinden jeweils einen kleinen Mühlstein an Schulden mit sich tragen, wird die fusionierte Gemeinde keine Erleichterung verspüren, wenn es hinterher zwei Mühlsteine sind."
„Die Finanzausstattung der kommunalen Ebene muss grundlegend verbessert werden; die jüngste FAG-Novelle löst dieses Problem in keiner Weise. Zurzeit können Kommunen in Regionen mit besonderen demographischen, wirtschaftlichen oder strukturellen Herausforderungen oftmals nur den Mangel verwalten", fasst Jacqueline Bernhardt die Gesprächseindrücke des Tages zusammen und sie ergänzt: „Die vorhandenen, zum Teil versprochenen und manchmal auch nur geforderten Förderprogramme für eine der vielen vor Ort erforderlichen Investitionen können immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Ohne aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzausstattung durch das Land sind die finanzschwachen Kommunen durch Schuldendienst und Abschreibung immer wieder aufs Neue zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Die Motivation von Ehrenamt und Verwaltung wird dadurch zu einer immer größer werdenden Herausforderung. Eine geförderte Investition verfehlt ihren Zweck, wenn danach die laufenden Kosten nicht gedeckt werden können. Oft genug wird ein solcher Geldsegen lediglich zum goldenen Zügel, mit dem das Land Wohlverhalten ‚erkauft', ohne eine dauerhafte Problemlösung zu erwirken."
