Grundrente wird ihrem Namen nicht gerecht
Zur heute im Bundestag beschlossenen Grundrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin:
„Die heute im Bundestag beschlossene und ab 2021 in Aussicht gestellte Grundrente wird ihrem Namen in keiner Weise gerecht. Sie kommt nur einem Bruchteil der Rentnerinnen und Rentner zu Gute und bleibt in ihrer Höhe hinter dem Anspruch einer armutsfesten Rente zurück. Allein 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erfüllen die Grundentenzeiten von mindestens 33 Jahren nicht. Ostdeutsche Erwerbsbiografien, die insbesondere in den Jahren nach der Wende häufig von Phasen der Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sind, werden damit nicht umfassend berücksichtigt.
Nach einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im April 2020 (Drucksache 7/4833) tappt das Ministerium im Dunkeln, wie viele Menschen in M-V Anspruch auf eine Grundrente haben. Bundesweit seien es 1,3 Millionen – das sind weniger als 10 Prozent der über 65-Jährigen. Ein Viertel von ihnen sollen es nach Aussage des Bundessozialministeriums in den ostdeutschen Bundesländern sein. Das wären für M-V dann schätzungsweise um die 50.000 Menschen. Zieht man die Armutsstatistik hinzu, in der für M-V fast jeder fünfte Rentner bzw. jede fünfte Rentnerin als armutsgefährdet gilt, aber nur circa jeder Zehnte Grundrente erhalten würde – bleiben Anspruch und Wirklichkeit weit voneinander entfernt.
Das Alter darf nicht zur Armutsfalle werden. Das Rentenniveau muss insgesamt deutlich steigen. Durch Teilzeitbeschäftigung und Niedriglöhne ist es vielen Erwerbstätigen nicht möglich, mit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge für das Alter vorzusorgen.
Deshalb setzt sich die Linksfraktion für eine solidarische, armutsfeste Mindestrente für alle ein, die nicht weniger als 1050 Euro betragen darf. Um Armut im Alter vorzubeugen, müssen Benachteiligungen von Anfang an verhindert werden. Dafür ist ein Mindestlohn von mindestens 13 Euro erforderlich und endlich die gleiche Bezahlung für die gleichwertige Tätigkeit von Frauen und Männern.“
Kleine Anfragen des Abgeordneten Torsten Koplin zu den Themen Grundrente und Grundsicherung im Alter:
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/46503/grundrente.pdf