Forderung der Kriminalbeamten ernst nehmen – Ombudsstelle Polizei schaffen!

Zu den Äußerungen aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter:

„Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass sich der Landesverband MV des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sorgen um die innere Verfasstheit  der Landespolizei macht und Lösungsvorschläge unterbreitet.
Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit!
Angesichts jüngster Vorfälle in der Landespolizei ist die Forderung nach einer/m Polizeibeauftragten überlegenswert. Eine solche Stelle, an welche sich Polizeibeamt*innen mit ihren Sorgen und Nöten sowie Vorschlägen wenden können, kann durchaus sinnvoll sein. Jedoch nur, wenn diese tatsächlich unabhängig ist. Darüber hinaus ist jedoch auch zu überlegen, ob eine solche Ombudsstelle nicht nur Ansprechpartner*in für Polizeibeamt*innen ist, sondern auch Anlaufstelle für Bürger*innen sein kann, die Probleme mit der Polizei hatten.
Die gegenwärtig stattfindende Diskussion zur Novelle des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes sollte daher genutzt werden, um darüber zu sprechen, ob und wie eine solche Beauftragtenstelle eingerichtet werden kann. Auch die Forderung des BDK nach einer Studie zur Verfassungstreue von Beamt*innen sollte im Innenministerium Gehör finden, denn Netzwerke wie „Nordkreuz“ fallen nicht vom Himmel.