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Es sind die Polizeireviere, wo das Sicherheitsgefühl verortet ist

Zum Tagesordnungspunkt „Bilanz der Bereisung der Polizeireviere“ heute auf der Fraktionsklausur der Linksfraktion in Banzkow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit einem Jahr bin ich mit Kolleginnen und Kollegen in den Polizeirevieren des Landes unterwegs. Vor Ort können wir uns von dem hohen Engagement der Beamtinnen und Beamten überzeugen. Und es wird deutlich, dass in den Revieren das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verortet ist.

Zugleich wurde deutlich, dass die Reviere die Polizeistruktureinheiten sind, die am weitesten vom Parlament entfernt sind. Das typische Polizeirevier gibt es nicht. Deshalb sind pauschale Stellenaus- und -zusagen – wie die legendären 555, welche die CDU im jüngsten Wahlkampf versprochen hat – für eine solide Personalpolitik nicht zielführend.

Erforderlich ist vielmehr eine Änderung der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Personalstärken. Neben den geltenden Faktoren – Einwohner, Fläche, Straftaten – müssen örtliche Besonderheiten stärker berücksichtigt werden. In die Berechnung müssen auch die Aufgaben außerhalb der Reviergrenzen einfließen: Demonstrationen, Fußballspiele, Begleitung von Abschiebungen – Dinge, die den Alltag der Beschäftigten in den Revieren beeinflussen, bei der Personalzuweisung jedoch keine Rolle spielen. Hinzu kommen längere Einsatzwege und -zeiten als Folge der Gerichtstrukturreform oder der Schließung der JVA Neubrandenburg.

Auch Abordnungen als Lehrkraft an die Fachhochschule Güstrow aus fast allen Revieren haben Auswirkungen auf die täglichen Einsatzeinheiten. Deutlich wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Ausbildungskapazitäten in Güstrow längst nicht ausreichend sind.

Fazit unserer bisherigen Besuche: Respekt und Anerkennung für die vor Ort geleistete Arbeit, die ein stärkeres landespolitisches Engagement und tatsächlich mehr Unterstützung verdient.“