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Energiewende gestalten und demokratisieren: Windenergie und Interessen der Menschen im fairen Miteinander!

Die Kreistagsfraktion fordert die Unterstützung einer Bundesratsinitiative Brandenburgs durch Mecklenburg-Vorpommern zur Entprivilegierung der Windkraft. Was das bedeutet und warum es sinnvoll ist, im Artikel:

Wolfgang Bohnstedt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE, erklärt: „Von keiner seriösen Stelle wird der menschengemachte Klimawandel und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energieversorgung angezweifelt. Eine alleinige Fixierung auf die Windkraft wurde allerdings von uns von Anfang an als falsch erachtet und ein stärkerer Mix in der  Energieversorgung gefordert. Diese einseitige Fokussierung stößt zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung. Die  Energiewende kann nur gelingen, wenn sie demokratisiert und sozial gestaltet wird“, so Bohnstedt. Der Fraktionsvorsitzende  sieht Handlungsbedarf auf Bundesebene: „Es kann nicht sein, dass die Industrie Sonderprivilegien bei den Netzentgelten hat,  während die Menschen in unserer Region nicht nur die Belastung durch die Anlagen, sondern auch noch die höchsten  Strompreise zu tragen haben. Solange Energiespeicherung und -einsparung nicht verstärkt werden und der Abtransport  nachhaltigen Stroms durch von Kohlestrom verstopfte Leitungskapazitäten erschwert wird und Windräder stillstehen lässt, wird auch die Akzeptanz für die Anlagen gering sein.“ Bohnstedt weiter: „Neben der sozialen Frage steht vor allem die Frage der  Bürgerbeteiligung. Natürlich begrüßen wir die bisherigen Beteiligungsverfahren des regionalen Planungsverbandes. Solange  nicht ein Umdenken auf Bundesebene stattfindet, ist die Regionalplanung die einzige Lösung um die Energiewende vor Ort ausgleichend zu planen und rechtssicher zu gestalten. Dies reicht vielen Menschen aber nicht, sie wollen direktes  Mitspracherecht. Mit der Entprivilegierung würde den Kommunen tatsächliche Partizipation im planerischen Sinne ermöglicht  werden. Es ist allerdings klar, dass die Gemeinden dann natürlich stärker beraten und in ihren Planungen unterstützt werden  sowie eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen intensiviert werden müsste.“

Hintergrund: 2018 wurde durch die Brandenburgische Landesregierung aus SPD/DIE LINKE eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel dieser ist es, die  Windenergienutzung zu entprivilegieren. Dadurch soll die planerische Steuerung auf die kommunale Ebene übertragen werden. Vor der Errichtung von Windkraftanlagen müsste von der jeweiligen Kommune zunächst Planungsrecht geschaffen werden. Die
Gemeinden könnten dann Vor- und Nachteile in einem geordneten Verfahren unter Würdigung aller Betroffenheiten abwägen. Mit dem nun im Kreistag eingereichten Antrag soll der Landrat beauftragt werden mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns Gespräche aufzunehmen, um so die Bereitschaft zur Unterstützung der Initiative durch diese prüfen zu lassen und anzuregen. Die Fraktion FDP/AfL hat bereits angezeigt, diesem Antrag beizutreten.

 

Zum Antrag:  Energiewende gestalten und demokratisieren: Windenergie und Interessen der Menschen im fairen Miteinander!