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Echte Strukturpolitik statt Almosen für Vorpommern

Zur heutigen Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

"Die Milliönchen, die die Landesregierung für Vorpommern in den letzten Jahren im Vorpommernfonds übrig hatte, waren zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Angesichts der großen Herausforderungen im vorpommerschen Landesteil sind nicht Almosen gefragt, sondern echte Strukturpolitik, die auch nachhaltig wirkt. Was vorher durch das Schleifen von Strukturen, wie bei den Gerichten, der Kreisverwaltung, der Polizei oder auch bei der Gesundheitsversorgung kaputt gemacht worden ist, kann jetzt nicht mit Trostpflästerchen behoben werden. Das würde zur Ehrlichkeit der Bilanz des Staatssekretärs Dahlemann gehören, stattdessen wird wieder mehr Schein als Sein produziert.

Die Städte und Gemeinden müssen endlich selbst in die Lage versetzt werden, ihre Vereine gut zu unterstützen, ihre Sportstätten zu erhalten und auszubauen oder Kultur und Kunst zu fördern. Sie haben es satt, für jede  Selbstverständlichkeit um Fördermittel zu betteln."