Blindflug bei Bodycams beenden

Zur Ankündigung des Innenministeriums bis zum Spätsommer dieses Jahres zu entscheiden wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter:

„Eine Entscheidung über die Ausrüstung der Landespolizei mit Bodycams bis zum Spätsommer, wie jetzt vom Innenministerium angekündigt, ist unter mehreren Aspekten zweifelhaft. Zum einen hat das Kabinett den Haushaltsplanentwurf bereits verabschiedet. Ist dieser in Bezug auf die Bodycam-Entscheidung also auf Vorrat genäht? Zum anderen hat zu Fragen der technischen Ausrüstung der Polizei und deren finanzieller Absicherung der Haushaltsgesetzgeber, also der Landtag, das letzte Wort. Und der kennt bisher weder den Verlauf noch die Ergebnisse der Testphase. Eine von meiner Fraktion geforderte Berichtspflicht gegenüber dem Landtag wurde von allen anderen Fraktionen im März 2018 abgelehnt.

Um diesen Blindflug zu beenden, fordere ich eine umfassende Auswertung der Testergebnisse im Innenausschuss. Nur so kann der Landtag einschätzen, welche Auswirkungen seine Haushaltsentscheidungen haben. Es ist ein Unding, im September bereits über weitere polizeiliche Befugniserweiterungen beraten zu wollen und die Wirkungen der letzten SOG-Änderungen nicht im Ansatz zu kennen.“