Beifall klatschen und Mindestlohn absenken – das passt nicht zusammen!

Zu den erneuten Einlassungen der AG Wirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Schon in der vergangenen Woche kamen die Wirtschaftsliberalen in der Union mit dem Vorschlag einer Aussetzung der Mindestlohnerhöhung für dieses Jahr um die Ecke. Nun wird sogar einer Absenkung des Mindestlohns das Wort geredet. Wer dachte, dass die Corona-Krise angesichts der erkennbaren Leistungen der Beschäftigten in den so genannten systemrelevanten Berufen zu einem Umdenken geführt hat, sieht sich getäuscht. Den Beschäftigten Beifall klatschen und gleichzeitig die Axt an den Mindestlohn legen – das passt nicht zusammen! 

So richtig es war, milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen jeglicher Größe aufzulegen, so falsch ist es, die Folgen der Corona-Krise jetzt allein den Beschäftigten überhelfen zu wollen. Die CDU/CSU sollte diesen Irrweg schnellstmöglich verlassen. Den Mindestlohn abzusenken missachtet nicht nur die Arbeit von Millionen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, sondern ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Es ist seit Jahren bekannt, dass Mindestlohnempfänger nahezu jeden zusätzlichen Euro direkt in den Konsum stecken und nicht in den Sparstrumpf. Auf diese Art und Weise wird die Konjunktur gestützt.

Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Schon mit dem aktuell gültigen Mindestlohn ist das nur schwer möglich. Ganz zu schweigen davon, dass die jetzige Höhe von 9,35 Euro keinen Schutz vor Altersarmut bietet. Um das sicherzustellen, müsste er auf mindestens 12 Euro angehoben werden.“