Aussagen der Verwaltung zur Feuerwehrtechnischen Zentrale sind eine Missachtung des Kreistages!

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Sondersitzung des Kreistages beantragt. Grund sind die neuerlichen Aussagen der Kreisverwaltung in Richtung nur noch eines FTZ-Standortes. Das ist eine Missachtung des Kreistages und von Absprachen, findet unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bohnstedt. Die Pressemitteilung und mehr Hintergründe im Artikel:

Zum Artikel „CDU: Kreistag bleibt weiter am Zug“ in der SVZ vom 21.03.2018 und zum jüngsten Vorstoß der Kreisverwaltung in der Frage der Feuerwehrtechnischen Zentrale, erklärt Wolfgang Bohnstedt, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigslust-Parchim:

„Die Aussagen des Landrates zur Zukunft der Feuerwehrtechnischen Zentrale, übermittelt vom 1. Beigeordneten, halten meine Fraktion und ich, wie im Artikel dargestellt, für eine Missachtung des höchsten politischen Gremiums des Kreises. Klare Absprache eines Sonderkreisausschusses war es, dass den Fraktionen ein umfangreicher Variantenvergleich durch die Verwaltung zugearbeitet werden solle. Dazu trugen die Fraktionen durch die Zuarbeit von zu klärenden Fragen bei. Ziel war es, eine offene und datenbasierte Diskussion führen zu können und zu einer gemeinsamen Konsenslösung zu kommen. All das sollte ohne Zeitdruck wie in der Vergangenheit erfolgen. Nun wird durch die Verwaltung wieder, als hätte man aus der bisherigen Debatte keine Schlüsse gezogen, öffentlich mit einem Vorschlag vorgeprescht, über den die Fraktionen im Vorfeld noch nicht einmal informiert wurden. Bis heute liegt zudem das zugesagte Datenmaterial noch nicht vor.

Daher wurde ich im Artikel auch falsch wieder gegeben, dass ich „die Entscheidung in der Sache gut“ finden würde. Der Entscheidungsprozess zur Frage der Feuerwehrtechnischen Zentrale war und ist in unserer Fraktion noch nicht abschließend beraten worden. Richtig ist: Wir brauchen in der Sache eine zügige Entscheidung, allerdings eine fundierte und von der Politik breit getragene, im Sinne der Kameradinnen und Kameraden.

Unsere Fraktion wird gemeinsam mit den Fraktionen FDP/AfL, Umwelt, Piraten, freie Wähler sowie Allianz Bauern und ländlicher Raum eine Sondersitzung des Kreistages beantragen. Durch die veränderte Sachlage muss die Öffentlichkeit und der letztendliche Entscheidungsträger Kreistag über das Zustandekommen der Verwaltungsentscheidung und den Sachstand zum Variantenvergleich informiert werden. Nur durch Transparenz und Offenheit kann die Verwaltung das verspielte Vertrauen zurück gewinnen und ihren Willen unterstreichen, mit den Mitgliedern des Kreistages auf Augenhöhe zu beraten.“

Hintergründe im Link: SVZ-Artikel