Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Peter RitterPressemeldungen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, wie dringend notwendig die Aufklärungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben direkten Kontakten zum NSU-Kerntrio, zeigten die Sachverständigen auf, wie eng die Neonaziszene Mecklenburg-Vorpommerns mit dem NSU-Unterstützernetzwerk verwoben ist. Dies betrifft unter anderem den inzwischen verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger.

Unsere Thüringer Kolleginnen konnten uns aber nur die offenkundigen Ansatzpunkte liefern. Die präzise Aufklärungsarbeit muss nun hier geleistet werden. Hierzu brauchen wir einen schnellen und umfassenden Zugang zu den Aktenbeständen der hiesigen Sicherheitsbehörden. Angesicht der Fülle der heute erlangten Erkenntnisse und des schleppenden Starts des PUA wird es aber kaum möglich sein, die Untersuchungen in dieser Legislaturperiode abzuschließen.“