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Aufarbeitung des NSU-Terrors ist keine reine Vergangenheitsbewältigung

Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚NSU‘“ heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA, Peter Ritter:

„Es war höchste Zeit, dass Jahre nach der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes NSU auch in M-V ein PUA eingerichtet wurde. Acht Monate nach seiner Einsetzung müssen jetzt endlich alle Ausschussmitglieder ernsthaft in die Arbeit einsteigen. Der Ausschuss muss Ergebnisse liefern, die sicherheitspolitische Architektur des Landes auf den Prüfstand stellen und auch die offenen Fragen der Angehörigen der Opfer in den Fokus rücken.

Es ist inzwischen unbestritten, dass der NSU nicht als Trio, sondern als breites Netzwerk organisiert war. Das heißt auch, dass womöglich heute noch zahlreiche Unterstützer und Mitwisser unbehelligt frei herumlaufen. Wie eng das NSU-Netzwerk mit der Neonazi-Szene im Norden verwoben ist, machte die öffentliche Anhörung zu Beginn des Jahres mit den Sachverständigen Dorothea Marx und Katharina König-Preuss deutlich, Ausschussvorsitzende und Obfrau der  Linksfraktion im Thüringer PUA. Der hiesige PUA muss den unzähligen Ansatzpunkten nachgehen, die die beiden Sachverständigen geliefert haben. Der PUA in M-V muss v.a. selbstbewusst aufklären. Wir brauchen umfassenden Zugang zu ungeschwärzten Akten – auch um zu erfahren, was der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System gewusst hat. Vorgaben dieser Behörde, unter welchen Bedingungen der Ausschuss unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes untersuchen soll, sind dagegen völlig fehl am Platz.

Grundsätzlich müssen wir festhalten: Eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der rassistischen Mordserie ist keineswegs lediglich ein Akt der Vergangenheitsbewältigung. Mutmaßlich rechtsterroristische Strukturen haben derzeit Hochkonjunktur, wie wir an Gruppierungen wie ‚Nordkreuz‘, der ‚Old School Society‘ (OSS) oder den ‚Aryans‘ beobachten müssen. Alle drei Gruppierungen haben Bezüge zu M-V. Wir stehen auch hier im Land vor der Aufgabe, eine erneute Terrorserie zu verhindern. Wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Komplex ziehen, um Aktivitäten neuer rechtsterroristischen Strukturen zu verhindern – bevor wieder Menschen ermordet werden.“