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Altmaier sollte sich selbst mal eine Woche lang als Paketzusteller verdingen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Situation der Beschäftigten in der Paketzustellung in M-V erklärt Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Nachdem der Wirtschafts- und Arbeitsminister unseres Landes sich auf Drängen meiner Fraktion für die Beschäftigten des Briefzentrums in Schwerin eingesetzt hat, erwarte ich von ihm bei der Diskussion um die Beschäftigten in der Paketzustellung in M-V ein ähnliches Engagement.

Die völlig inakzeptable Situation bei Subunternehmen auch in M-V, die durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und verschiedene Medien öffentlich gemacht wurde, unter anderem durch die Schweriner Volkszeitung am 13. März 2019, duldet keinen Aufschub. Dass der Bundeswirtschaftsminister eine Nachunternehmerhaftung ablehnt, ist unverantwortlich. Bundesminister Altmaier sollte sich selbst mal eine Woche lang als Paketzusteller bei einem Subunternehmer verdingen, dann wüsste er, dass die Situation keinen Aufschub duldet.

Dass der Wirtschaftsminister unseres Bundeslandes dessen Haltung ebenfalls kritisch sieht, das ehrt ihn.

Da wir aber aus Berlin so schnell keine Lösung erwarten können, durch die sich die Situation tausender Beschäftigter und ihrer Familien verbessert, habe ich Minister Glawe aufgefordert, hier im Land das Gespräch mit den Unternehmen zu führen.

Neben der Einführung der Nachunternehmerhaftung ist als bundesgesetzliche Regelung auch die Einführung einer Lizenzvergabe denkbar. Zudem müsste geprüft werden, inwieweit kostenlose Zustellungen oder Rücksendungen eingeschränkt werden können. Der jetzige Zustand ist jedenfalls völlig inakzeptabel.“