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20. Februar – Tag der sozialen Gerechtigkeit — Mehr als nur Mobilität oder Transferleistungen

Auch in diesem Jahr macht die Landtagsfraktion DIE LINKE um den 20. Februar herum auf den Tag der sozialen Gerechtigkeit aufmerksam. Mit Großflächen, hier im Landkreis in Sternberg, Parchim und Ludwigslust, steht in diesem Jahr die Mobilität im Vordergrund. Welche Forderungen DIE LINKE hat, erklären Jacqueline Bernhardt und Angelika Gramkow:

Zur Plakatierung und den weiteren Aktionen erklärt die Landtagsabgeordnete, Jacqueline Bernhardt: „Die Frage der Mobilität ist nur ein Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist mehr – es geht um gleiche Rechte, gleiche Chancen und Daseinsvorsorge unabhängig vom Geldbeutel.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Baustellen; ob gute Arbeit, kostenfreien Bus- und Bahnverkehr für Kinder und Jugendliche oder kostenfreie, qualitativ gut ausgestattet Kitas, in denen Kinder in kleinen Gruppen betreut werden und so gute Bildung von Anfang an erhalten. In all diesen Bereichen muss die schwarz-rote Landesregierung endlich handeln, statt nur zu verwalten.
Handeln, damit Menschen in MV gut von ihrem Einkommen leben können und vielleicht doch einmal mehr Geld für einen Kinobesuch, das geliebte Hobby oder ein Urlaub übrigbleibt. Handeln, damit Menschen in den kleinen Gemeinden nicht abgehängt sind vom nächsten Arzt, Arbeit oder Einkaufsmöglichkeiten. Handeln, damit nicht mehr jedes 3. Kind in MV in Armut lebt. Handeln, damit ist es sozial gerechter in Mecklenburg-Vorpommern zugeht. Dafür streitet DIE LINKE.“
Angelika Gramkow, Finanzexpertin und Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl im Raum Sternberg und Umgebung, geht noch einmal auf das Thema Mobilität ein und stellt fest: „Wir brauchen eine andere Bahnpolitik im Land. Im Landeshaushalt erreicht das „Sondervermögen Schienenpersonennahverkehr M-V“ zum Jahresende fast 245 Mio. Euro. Das Geld des Bundes wird gehortet statt es für gute Bahnangebote einzusetzen. Auch die Begründung, das Geld werde für spätere Jahre gebraucht, hinkt gewaltig. Schon 2015 gab es Ausgabereste von 66 Millionen Euro, damit hätte die Südbahn für viele Jahre weiterhin durchgängig fahren können.
Anstatt sich durch den Einsatz von Bundesmitteln aus der Landesverantwortung zu winden, sollte das Land die Regionalisierungsmittel beispielsweise für eine Angebotsausweitung des Schienenpersonennahverkehrs einsetzen. Damit könnte etwa die Südbahn wieder durchgängig und in Landesverantwortung fahren. Einer zeitnahen Ausschreibung der Strecke Parchim über Malchow bis Waren stünde nichts im Wege! Und ein mehr an Bahnangebot – ein Stundentakt im Regelfall – würde deutliche Verbesserung bringen. Das Geld wird also dringend gebraucht für den SPNV.“