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Meldungen aus dem Kreis


Mit Büchern und KiföG-Novelle im Gepäck in Boizenburg

Im Rahmen ihrer #vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land besuchte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, die Stadt Boizenburg. Was sie dort u.a. zum Tag des freien Buches machte, erfahrt ihr im Artikel: Weiterlesen


Aus Verantwortung für die Menschen und Gemeinden im Landkreis - Kein Durchwinken des Solitär II!

Kreisstraßen, Schulen, Sportplätze oder Kitas haben teils enormen Investitionsbedarf. Es gilt über den Einsatz jedes weiteren Euro für neue Projekte zwei mal nachzudenken. Gerade, wenn es so kurz vor den Wahlen durchgewunken werden soll. Weiterlesen


"Mehr Bass für deine Stadt"

"Endlich geht mal was!" war das gestrige Fazit der Jugendlichen in Parchim. Mit Graffiti, Musik, Getränken und Gesprächen veranstalteten wir unter dem Motto "Mehr Bass für deine Stadt" auf der Parchimer Skaterbahn eine lockere Runde. Die nächsten finden in Ludwigslust statt. Weiterlesen

Meldungen aus dem Land


Berufsbetreuung muss weiter gestärkt werden

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither... Weiterlesen


Echte Strukturpolitik statt Almosen für Vorpommern

Zur heutigen Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: "Die Milliönchen, die die Landesregierung für Vorpommern in den letzten Jahren im Vorpommernfonds übrig hatte, waren zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der... Weiterlesen


MIGRANET M-V als starker Partner für eine weltoffene Gesellschaft

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Netzwerkes der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET M-V und der jährlichen Konferenz am 18. und 19. Mai in Schwerin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Karen Larisch: "Das Netzwerk vereint gesellschaftliches Engagement, politische Teilhabe und die Interessen... Weiterlesen


Gleichstellung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

  Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter: „Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als weltoffenes Bundesland, in dem Vielfalt und Toleranz gelebte Werte sein sollen. Vorbehalte, Ängste und Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen sind jedoch immer noch tief in der Gesellschaft... Weiterlesen


Geld für Spielplätze nur für die Superschnellen

Zur Verkündung der SPD- Landtagsfraktion zum Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie am 14. Mai erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die... Weiterlesen


Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs  oder von Rettungsdiensten Opfer... Weiterlesen


Keine neuen oder stichhaltigen Argumente zu Bernhard Quandt

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Torsten Koplin, und der Landessprecher der VVN-BdA, Peter Ritter, erklären: Bernhard Quandt gehört mit seiner Biographie zu den historisch umstrittenden Persönlichkeiten M-V´s. Quandt gehörte zu den aktiven Widerstandskämpfern gegen die Nationalsozialisten und landete dafür im KZ. Nach Ende des... Weiterlesen


Studienbedingungen verbessern statt Haushaltslöcher stopfen

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Wirksamkeit der Hochschulpaktmittel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Noch Ende 2017 behauptete die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ´Entwicklung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Hochschulpaktmittel des Bundes und... Weiterlesen


Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich nicht ausschließen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Die Einführung der... Weiterlesen


Warum können Arbeitsplätze in M-V nicht besetzt werden?

Zu heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat heute seine aktuelle Analyse der... Weiterlesen


SPD und CDU müssen Forderungen der Studierenden ernst nehmen

Zur Demo der Studierendenschaft am Mittwoch in Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wir unterstützen die Forderungen zur besseren Ausstattung der Studierendenwerke, zur Flexibilisierung des Studiums und zur Ausfinanzierung der Hochschulen ausdrücklich. Der vom SPD-geführten Bildungsministerium... Weiterlesen


Landesregierung macht ein Geheimnis um Ausgaben für den SPNV

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Regionalisierungsmitteln“ (Drs. 7/3517) erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ganz offensichtlich will man sich nicht in die Karten schauen lassen, ob noch Spielraum besteht,... Weiterlesen


Mindestausbildungsvergütung für alle - ohne Hintertür

Zur heute von der Bundesregierung angekündigten Einführung einer bundesweiten Mindestausbildungsvergütung zum 01.01.2020 erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mein Gott, jetzt haben sie es! Jahre nach Schritt eins, der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für alle Beschäftigten... Weiterlesen


Steigende Kosten der Studierendenwerke - Land muss sich angemessen beteiligen

Zur Kritik der Studierenden an der Finanzierung des Studierendenwerks Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Steigerung der Semesterbeiträge geschieht in Rostock in immer kürzeren Abständen - und die rot-schwarze Landesregierung sieht dabei zu. Um unter anderem seine Personalkosten überhaupt noch... Weiterlesen


Bitten haben Sie Geduld

Zu den Verzögerungen bei der Anrechnung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rentenhöhe bei ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Über viele Jahre bemühten sich ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR um Rentengerechtigkeit. Es ging um die Anrechnung... Weiterlesen


Kampf gegen Kinderarmut muss verstärkt werden

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3349) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin enorm hoch.  Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter 18 lebt in... Weiterlesen


Zuverlässige Pflegeversorgung nur mit guter Planung machbar

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Unter dem diesjährigen Motto „Gesundheit für alle“ steht der Tag der Pflege im Zeichen einer zuverlässigen und flächendeckenden Versorgung mit Pflegedienstleistungen in Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen;... Weiterlesen


Europatag leben, Politik friedlich gestalten

Zum heutigen Europatag, der jährlich daran erinnern soll, dass Europa in Frieden und Einheit lebt, erklärt Karsten Kolbe, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion: "In diesem Jahr wird der Europatag in unmittelbarer Nähe zu den Europawahlen am 26. Mai stattfinden. Wer nicht will, dass nationale Egoismen und Abschottung die Oberhand gewinnen,... Weiterlesen


Altmaier sollte sich selbst mal eine Woche lang als Paketzusteller verdingen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Situation der Beschäftigten in der Paketzustellung in M-V erklärt Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Nachdem der Wirtschafts- und Arbeitsminister unseres Landes sich auf Drängen meiner Fraktion für die Beschäftigten des Briefzentrums in Schwerin... Weiterlesen


Linksfraktion und Gesundheitsminister Glawe einig: Kriterien für ärztliche Versorgung und Bedarfsplan gehören auf den Prüfstand

Nach der heutigen Beratung des Wirtschafts- und Gesundheitsausschusses des Landtags erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „In der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Landtags hat sich der Gesundheitsminister unseres Landes erfreulicherweise der Auffassung meiner Fraktion... Weiterlesen