Die grundlegende Daseinsfürsorge und die wirtschaftliche Zukunft des Landkreises - so könnte man die Kernthemen zusammenfassen.

     Die Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibt eine Herausforderung. Wir wollen absichern, dass die Menschen auch ohne Auto ihre Arbeitsplätze, Schulen, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten erreichen können. Durch eine gezielte Optimierung des Rufbussystems und die Vermeidung ineffizienter Parallelstrukturen soll Mobilität im ländlichen Raum verläßlich und wirtschaftlich gestaltet werden. 

     Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und die hohen Energiepreise haben auch in unserem Landkreis ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommt der demographische Wandel in ländlichen Raum. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich neue Unternehmen im Kreis ansiedeln. Junge Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze da zu finden, wo sie aufgewachsen sind. 

     Eine Herausforderung ist die Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes.

Was sind die Prioritäten der Linken?

Wir müssen die soziale Infrastruktur in unserer Region von Grund auf stärken. Das beginnt bei den Jüngsten. Unser Ziel sind flächendeckend gute Bildungsangebote für jedes Kind, unabhängig vom Wohnort. „Kurze Wege für kurze Beine“ darf kein leeres Versprechen sein. An vielen Standorten unseres Landkreises müssen Schulen dringend instand gesetzt oder durch zeitgemäße Neubauten ersetzt werden. Kinder und Jugendliche brauchen nach der Schule ein gutes Freizeitangebot vor Ort. Wir wollen Jugendklubs erhalten, Vereine stärken und Räume schaffen, in denen sich junge Menschen sicher und kreativ entfalten können.

     Gleichzeitig stehen wir vor der großen Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Für eine gelingende Integration von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern müssen wir deutlich mehr tun als bisher. Das schaffen wir vor allem durch zwei Hebel: ausreichende, unbürokratische Sprachangebote von Anfang an und den schnellen Zugang zu echten Arbeitsmöglichkeiten. Nur wer die Sprache spricht und arbeiten darf, kann Teil unserer Gemeinschaft werden.

Die Linke hat derzeit im Kreistag keine eigene Fraktion, sondern bildet eine gemeinsame mit der SPD und gewählten Kreistagsmitgliedern aus Bürgerinitiativen, die Fraktion ZLP. Ist das aus Deiner Sicht eine gute oder eher schlechte Entscheidung?

Ich habe die Entscheidung zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mitgetragen, denn so können wir in allen Fachausschüssen, wo ja bekanntlich die Hauptarbeit läuft, schlagkräftig mitarbeiten. Das wäre mit einer eigenen Fraktion der Linken nicht möglich gewesen.

In der öffentlichen Wahrnehmung sieht das aber anders aus. Dort wird die Linke oft als Steigbügelhalter der SPD bezeichnet.

Das stimmt so nicht, wir versuchen schon linke Positionen zu vertreten, aber tatsächlich schaffen wir es nicht, unsere Arbeit und unsere Erfolge auch als unsere zu präsentieren. In der Berichterstattung heißt es meist nur verkürzt, dies oder jenes habe die Fraktion ZLP auf den Weg gebracht. Das müssen wir ändern, unseren eigenen Anteil und unsere eigenen Positionen stärker herausarbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass es gelegentlich Unstimmigkeiten, unterschiedliche Positionen in der Fraktion gibt, was aber nicht ungewöhnlich sein dürfte. Ich lege Wert auf Fachkompetenz, da muss nicht Proporz im Vordergrund stehen. Und ich lehne es strikt ab, dass vor Anträgen unserer Fraktion der Landrat dazu befragt werden sollte.

Du hast gesagt, dass durch die Bildung einer gemeinsamen Fraktion die Schlagkraft der Linken größer geworden ist. Kannst Du dafür Beispiele nennen?

Na sicher. Dass der Einsatz der Schulsozialarbeiter und der Jugendsozialarbeiter finanziell abgesichert werden konnte, ist mit unser Verdienst. Oder nehmen wir die Pflege. Dank unserer Forderungen wird das Pflegepersonal jetzt ordentlich bezahlt. Wir verhandeln die Kostensätze jedes Jahr mit den Trägern und da müssen Steigerungen beachtet werden. Und ja, es gibt noch Luft nach oben oder auch nach unten. Spielraum ist da kaum vorhanden, denn gerade auf diesem Gebiet haben wir Kostensteigerungen von bis zu 20%.

Was hast Du, was habt Ihr im Kreistag nicht erreicht?

Leider schaffen wir es nicht, ausreichend finanzielle Mittel für freiwillige Aufgaben bereitzustellen. Ich hätte gern mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit im Kreis, insbesondere für Prävention. Leider haben wir dafür kaum Spielraum im Haushalt. Ähnlich ist es in der Seniorenarbeit. Hier können wir nur auf Antrag helfen.

Bitte wieder ein Beispiel.

Der Kreis hat bis zum 31.12.2025 sechs Begegnungsstätten mitfinanziert, die insbesondere für Menschen, die Hilfe im Alltag benötigen und die Kommunikation brauchen, unheimlich wichtig waren. Das hat uns 260 000 Euro gekostet. Eigentlich keine große Summe in einem Millionenhaushalt. Doch sie wurden gestrichen.

Warum das?

Wie schon gesagt: Der Landkreis hat nicht genug Geld für die so genannten freiwilligen Aufgaben, weil die Kosten für die Pflichtaufgaben stetig steigen. Die Kommunen und Gebietskörperschaften stöhnen unter den finanziellen Lasten, weil Bund und Land ihnen Aufgaben übergeben, ohne diese adäquat finanziell zu unterfüttern.

Zweifellos ein Dilemma, doch wenn sich die Linke auf ihre Fahnen geschrieben hat, sozial und solidarisch zu sein, müsste sie doch trotzdem Lösungen anbieten.

Machen wir ja auch. In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises gibt es Seniorenbeiräte, die ehrenamtlich arbeiten. Vierteljährig organisiert der kreisliche Beirat mit Unterstützung der Verwaltung Netzwerktreffen, mit der Möglichkeit zum Austausch zur Arbeitsweise, Vorträge zu aktuellen Themen werden organisiert. Wir unterstützen Projekte wie „Hilfe von Alten für Alte“ oder den Ausbau des Rufbus-Systems. Und mit der Kassenärztlichen Vereinigung führen wir einen harten Kampf um die Besetzung von Landarzt- und Landzahnarztstellen, damit Seniorinnen und Senioren wohnortnah eine medizinische Betreuung in Anspruch nehmen können.

Die Gesundheitsversorgung ist im ländlichen Raum ein Thema von immenser Bedeutung. 

Was macht die Linke neben dem Kampf für mehr Landarztstellen noch dafür?

Wir kämpfen seit vielen Jahren für den Erhalt des Krankenhauses in Crivitz. Die gute Nachricht ist, dass der Standort erhalten bleibt. Allerdings zwingt die profitorientierte Krankenhausreform des Bundes zur Spezialisierung. Im Verbund der LUP Kliniken mit den Standorten in Hagenow, Ludwigslust und Crivitz werden die Aufgaben neu strukturiert und umverteilt. Crivitz wird spezialisiert und erhält neue Aufgaben, wie die Versorgung älterer Menschen. Aber meine Kritik bleibt: Das profitorientierte Krankenhaus-System muss abgeschafft werden. Dafür muss sich die Linke im Bundestag einsetzen.

Und sozial und solidarisch im Kreistag?

Mir macht derzeit die Pflegesozialplanung Sorgen. So wie sich die Hilfebedürftigkeit im Landkreis derzeit entwickelt, brauchen wir mehr oder größere stationären Einrichtungen. Die Stelle des Pflegesozialplanes, der sich in der Kreisverwaltung darum kümmern soll, ist aber schon längere Zeit nicht besetzt. Wir brauchen dringend eine Neubesetzung. Zudem wollen wir eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen sowie die ambulanten Einrichtungen und deren Investoren beim Ausbau notwendiger Kapazitäten unterstützt.

Zur Person: Helga Schwarzer ist seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv. Als sie noch in Schwerin wohnte, war sie von 1990 bis 1999 Mitglied der Stadtvertretung, Nach ihrem Umzug nach Dümmer zog sie für DIE Linke in den Kreistag Ludwigslust ein und war auch nach der Fusion mit dem Kreis Parchim ununterbrochen im Kreistag aktiv. Sie war eine Zeit Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Kreistagspräsidentin im Landkreis Ludwigslust-Parchim und ist in der jetzigen Wahlperiode Ausschussvorsitze, eine neue Herausforderung, die nicht nur Arbeit sondern auch Freunde macht.

• Pflegedienst Lares
• Omas gegen rechts
• AWG Boizenburg e.G.
• Gärtnerei Schütt Neu Gülze
• Treffen Genoss:innen und Sympathisant:innen

Di., 22. Juli 2025 —Stadt Hagenow

• Pflegeheim Haus am Dümmer See
• Gespräche am Bäckermobil (ca. 13h — Lindenplatz)
• ASB-Freizeithaus Sausewind
• Kulturenbrücke
• offenes Büro (18h — Lange Str. 49)

Mi., 23. Juli 2025 — Raum Ludwigslust

• AWO-Beratungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt
• Gespräche am Bäckermobil (9:30h — Alexandrinenplatz)
• RepairCafé
• Hof Birkenkamp in Bresegard bei Picher

Do., 24. Juli 2025 — Plau am See (nur Steffi Pulz-Debler)

• Infostand am Wochenmarkt
• KiJuZ

Fr., 25. Juli 2025 — Dömitz (nur Ina Latendorf)

• Amt Dömitz Malliß / Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe
• Festung Dömitz
• Treffen mit Wählergemeinschaft

Fr., 25. Juli 2025 — Parchim (nur Steffi Pulz-Debler)

• Nachbarschaftstreffen — Walter-Hase-Straße

Mo., 28. Juli 2025 — Zarrentin (nur Ina Latendorf)

• Bürgermeister Klaus Dräger
• Regionale Schule Zarrentin
• Mehrgenerationenhaus
• Alter Bahnhof — umgebaut als Treffpunkt für Jugendliche

Mo., 28. Juli 2025 — Parchim & Umgebung (nur Steffi Pulz-Debler)

• Ambulanter Pflegedienst Axenath
• Haus der Jugend
• Suchtberatungsstelle des Diakonie Werkes Kloster Dobbertin gGmbH /
  Beratungs- und Therapiezentrum Parchim

Di., 29. Juli 2025 — Amt Crivitz

• Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH
• Johanniter Regionalverband West
• Schloss Raben Steinfeld

Mi., 30. Juli 2025 — Lübz

• Stadtwerke GmbH
• Mehrgenerationenhaus
• Gespräche am BäckerMobil (ab ca. 14h — Einkaufsmärkte An der Brücke)

Do., 31. Juli 2025 — Sternberg (nur Steffi Pulz Debler)

• Tafel e.V. Sternberg
• Dialog & Action und Lütt Acker
• Sternberg & MEHR e.V.

     Auch der Landesvorsitzende Hennis Herbst sagte: „Die Linke wird im nächsten Bundestag sitzen. Das stellen wir mit Aktion Silberlocke und weiteren aussichtsreichen Direktkandidaturen sicher. Und das ist auch gut so, denn wir sind die einzige Partei, die jede Bundesregierung an ihrer sozialen Verantwortung messen wird.“
 

In den letzten Monaten sind die Kosten für Fleisch, Gemüse und andere Zutaten, die für die Zubereitung eines Döners benötigt werden, erheblich gestiegen. Diese Entwicklung schlägt sich unmittelbar auf die Verkaufspreise nieder. Pulz-Debler betont, dass eine Dönerpreisbremse nicht nur eine symbolische Bedeutung hat, sondern eine konkrete Entlastung für die Bürger:innen darstellt.

Die Linke wird daher bei den kommenden Marktgesprächen, am 1. Juni auf dem Markt in Parchim ab 9 Uhr sowie im Linkskontor, Lange Straße 42, Parchim, Gutscheine für die Dönerpreisbremse verteilen. Diese Gutscheine können bei Parchim Döner, Lange Straße 2, eingelöst werden. Sie sollen symbolisch auf die Problematik hinweisen und gleichzeitig eine direkte Unterstützung bieten.

"Die Dönerpreisbremse ist ein erster Schritt, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern. Doch sie ist Teil eines größeren Plans, den wir verfolgen müssen, um die allgemeine Versorgung mit erschwinglichen Lebensmitteln sicherzustellen," erklärt Pulz-Debler. "Wir brauchen umfassende Maßnahmen zur Preisregulierung und Unterstützung lokaler Produzenten, um die Kosten für alle Lebensmittel in den Griff zu bekommen."

seiner politischen Arbeit und den Erfolgen aus, die er für die Gemeinde erreichen konnte.

Sturm dazu: „Die Linke kann Kommunalpolitik. Das beweisen wir jeden Tag in den Städten

und Gemeinden unseres Landkreises. Friedrichsruhe ist hier nur eines von zahlreichen

Beispielen. Als Bürgermeister ist es mir gelungen, den Schuldenstand abzubauen und

gleichzeitig umfangreich zu investieren. Ob in die Kita und in Spielplätze oder die Sanierung

des Gemeindezentrums, wir kümmern uns, damit das Leben der Menschen auch in kleinen

Gemeinden lebenswert bleibt.“

Martin Schirdewan schwor die Genoss:innen auf die anstehenden Wahlkämpfe ein.

Schirdewan: „Die Arbeit in der Linken in der Landesregierung von Mecklenburg-

Vorpommern zeigt, es macht einen Unterschied, wer regiert. Die Einführung des

Senior:innentickets, das Tariftreue-Und Vergabegesetz oder der Frauentag als Feiertag sind

ganz konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen, die Die Linke erkämpft hat. Egal

auf welcher Ebene, die Linke macht den Unterschied. Das beweisen auch unsere

Genoss:inenn, die sich in Ludwigslust-Parchim Tag für Tag an vielen Stellen im Landkreis für

die Belange der Menschen einsetzen. Mit mit einem starken Angebot gehen wir in die

anstehenden Wahlkämpfe. Am 9. Juni haben es die Bürger:innen in der Hand. Die Linke wird

gebraucht als soziale Stimme und politische Kraft, ob in der Kommune oder in Europa!“

Die anschließende Fraktionssitzung fand bei der Abfallwirtschaft Ludwigslust-Parchim AöR statt. Gemeinsam mit Vorstand Steffen Grünwaldt wurden einige Themen diskutiert. So konnte ein Eindruck zur wirtschaftlichen Situation, Stand bei der Einführung der Biotonne, Erfahrungen mit der kostenpflichtigen Annahme von Grünabfällen und weiteren Herausforderungen für die Zukunft gewonnen werden. Ein rundum spannender Nachmittag in Ludwigslust.

    „Darüber hinaus freuen wir uns wieder auf interessante Gespräche bei den Marktgesprächen. Gerne greifen wir Sorgen und Nöte, bzw. Anregungen und Hinweise zu Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik auf.“

     Im Anschluss an den Vortrag wird es Raum für Diskussionen und Fragen geben und die Gäste haben die Möglichkeit haben, direkt mit Matthias W. Birkwald ins Gespräch zu kommen.
     Die Moderation übernimmt die Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler.

     Die Veranstaltung findet am Freitag, 6. Oktober 2023, um 18 Uhr im LINKSKONTOR, Lange Straße 42 in Parchim statt. Der Eintritt ist frei, und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

     Interessierte können sich über Schulen vor Ort, oder direkt bei einer der vielen Austausch-Organisationen melden; beispielhaft sei hier die gemeinnützige Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. (www.afs.de/gastfamilienprogramm  — Tel.: 040 399222-90 — eMail: gastfamilie@afs.den) genannt. Diese sucht aktuell noch Familien, die Jugendliche von einigen Wochen bis zu einem Jahr bei sich aufnehmen möchten.

     Für Schülerinnen und Schüler, die es aus Mecklenburg-Vorpommern in die Ferne in die USA zieht, weist Ina Latendorf auf das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm des Deutschen Bundestags hin (https://www.bundestag.de/ppp): „Diese Programm bietet Schüler:innen und Auszubildenden die Möglichkeit, über den Bundestag ein Jahr in die USA zu gehen, dort zu lernen, sich ausbilden zu lassen oder zu arbeiten. Als Abgeordnete, deren Wahlkreis Nordwestmecklenburg, Schwerin und den Altkreis Ludwigslust umfasst, habe ich mich zur Übernahme einer Partnerschaft im Rahmen des Programms bereiterklärt. Interessierte können sich gerne an meinen Wahlkreismitarbeiter, Robert Fehlandt (ina.latendorf.ma04@bundestag.de) wenden. Wir werden gerne veranlassen, dass Ihnen für Ihre Schule weitere Informationsmaterialien zugehen. Sollten Sie sonst Fragen zu dem Programm oder dem Prozedere haben, melden Sie sich ebenfalls gerne.“

     Jacqueline Bernhardt, stellv. Kreisvorsitzende und Ministerin für Justiz-Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergänzt: „Als rot- rote Landesregierung haben wir uns ins Hausaufgabenheft geschrieben, die Gleichstellung voranzutreiben und Benachteiligungen abzubauen, nicht nur an einem Tag, sondern an 365 Tagen. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Beispiel durch die Einführung des kostenfreien Ferienhorts ein, für die Weiterförderung der Mentoringprogramme in Wirtschaft und Wissenschaft, dass das Hilfe- und Beratungsnetz evaluiert und kontinuierlich verbessert wird, dass wir Frauen auch sprachlich in Gesetzen und Verordnungen sichtbar machen und, dass wir innerhalb des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms schauen, wo Frauen noch strukturell benachteiligt sind. Wir werden Benachteiligungen abbauen und die Gleichstellung vorantreiben.

Am 30. Januar waren Ina Latendorf und Helga Schwarzer vor Ort haben sich mit der Bürgermeisterin Kathleen Bartels, dem Ordnungsamt sowie der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises über die Situation ausgetauscht. „Wenn die Alte Elde trocken fällt, sterben die verschiedenen Fischarten, die Schildkröten und auch die Pflanzen. Zudem sacken die Gebäude in der Innenstadt ab. Das sind dramatische Auswirkungen. Das geht einfach so nicht, hier muss eine Lösung gefunden werden.“, erklärt Ina Latendorf.

Im Kreistag hat unsere Fraktion das Thema schon aufgegriffen. Als Untere Naturschutzbehörde muss auch der Landkreis solche Probleme aufgreifen. Stadt und Landkreis haben allerdings geringe Regelungsmöglichkeiten, wenn die Mindestwassertiefe in der Bundeswasserstraße nicht gewährleistet ist. Die Pegel werden vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (M-V) festgelegt und die Wehre werden vom Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes betrieben.

Ina Latendorf hat sich daher bereits schriftlich an das Wasser- und Schifffahrtsamt gewandt und möchte nun auch einen Vor-Ort-Termin mit dem Bund sowie dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt M-V durchführen. Die Vernetzung mit allen beteiligten Behörden hat also begonnen und die Vorbereitung weiterer Gespräche läuft.

Möglicherweise gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten in der Bewirtschaftung oberhalb und unterhalb der Schleuse Grabow. Die Belange von Schifffahrt, Tourismus, Naturschutz und Gebäudesicherheit müssen hier abgewogen werden.

Die Jugendhilfeplanung bildet die Grundlage für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Das Modellprojekt hatte das Ziel neue Wege der Förderung auszuprobieren, um Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpflege zu ziehen.

„Die Evaluierung des Projektes hätte längst vorliegen sollen, um einen sauberen Übergang vom Projekt zur Weiterentwicklung unserer Kinder- und Jugendförderung zu gewährleisten. So riskieren wir den Verlust wichtiger Fachkräfte und nicht zuletzt eine Schwächung unserer sozialen Strukturen. Die Verwaltung muss nun dringend aus den Puschen kommen.“, so Helga Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

Das Modellprojekt läuft zum 31.12.2022 aus und damit auch die finanzielle Förderung des Landkreises. Dadurch besteht die Gefahr, dass bisherige Amtsjugendpflegerinnen und Amtsjugendpfleger sich eine andere Anstellung suchen müssen.