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Das Wahlprogramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim

Am  01. Dezember 2018 wurde das Kreiswahlprogramm unseres Kreisverbandes für den Kreistag Ludwigslust-Parchim verabschiedet. Auch viele Stadtvertretungen werden eigene Wahlprogramme entwerfen.

 

 

Miteinander, solidarisch, weltoffen - Für einen starken Landkreis der Menschen

Jeder Teil unseres großen Landkreises Ludwigslust-Parchim hat seine persönlichen Stärken, steht aber auch vor eigenen Herausforderungen, die man berücksichtigen muss. Gemein ist uns allen, dass wir uns den großen Zukunftsfragen des demografischen Wandels, der Digitalisierung oder Klimawandels stellen müssen, die keiner allein lösen kann. Dabei ist für uns klar: wir sind ein Landkreis. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim.

DIE LINKE hat eine gute Entwicklung des ganzen Kreises im Auge, ohne die Bedürfnisse und Identitäten der verschiedenen Regionen aus den Augen zu verlieren. Das Gebot der Stunde ist für uns das Zuhören und unaufgeregte, gemeinsame Finden der besten Lösungen. Es wird Zeit, dass die Menschen vor Ort wirklich ernst genommen und stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden muss unterstützt und die Zusammenarbeit über Gemeinde- und auch Kreisgrenzen hinweg befördert werden. Dafür stehen wir. Dafür steht: DIE LINKE.

Wir wollen, dass kein Mensch abgehängt, ausgeschlossen oder verdrängt wird – egal, wo er lebt, egal, wo er herkommt, ungeachtet des Geldbeutels, Alters oder Geschlechts.

Daher nehmen wir es nicht hin, dass sich das Treten nach Unten, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus oder Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft etablieren und verbreiten. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Landkreis gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden und gleichzeitig der Charme des ländlichen Raums erhalten bleibt, indem zum Beispiel Landwirtschaft und Windkraftausbau nur mit Augenmaß und im Sinne von Natur und den hier lebenden Menschen stattfindet.

Gemeinsam mit den Menschen wollen wir es schaffen, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim wirklich „Raum für Zukunft“ ist. Zum ländlichen Raum gehören für uns neben guten Kitas, Schulen, Kulturangeboten, Infrastruktur, medizinischer Versorgung, Breitbandversorgung oder Mobilität vor allem eben unsere zwei größten Stärken: das Engagement unserer Einwohnerinnen und Einwohner und die großartige Natur. All dies gilt es zu stärken und zu bewahren. Unsere Kommunalpolitik ist Politik gegen soziale Spaltung und für eine nachhaltige Entwicklung für Mensch und Natur. DIE LINKE steht für einen solidarischen, nachhaltigen, weltoffenen und demokratischen Landkreis Ludwigslust-Parchim – für alle Menschen!

 

Für Transparenz und Mitbestimmung

Unser Landkreis hat viele Potenziale. Der größte Schatz sind aber die Menschen in unserem Landkreis. Sie haben auf den unterschiedlichsten Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zahlreiche Initiativen zur Lösung von Problemen entwickelt. Diese gilt es zu stärken und zu unterstützen. Dafür ist ein anderer Politikstil notwendig. Wir wollen, dass sich die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Menschen bis ins hohe Alter verbessert. Die Teilhabe und Potenzialentfaltung der Jugend muss gestärkt und die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gefördert werden.

Wir möchten die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Wir stehen für die Nutzung der Möglichkeit von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren, der regelmäßigen Durchführung von Bürgerforen in den unterschiedlichen Regionen und der verbindlichen Einbeziehung unterschiedlicher Interessenvertretungen unseres Landkreises, wie z.B. den Kreisseniorenbeirat und das Kreisjugendforum. Alle Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, sollen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv einzubringen. Dabei gilt es, ehrenamtliche Strukturen besser zu unterstützen, ihre Hinweise und Ideen ernst zu nehmen. Ehrenamt kann und soll allerdings nicht als heimlicher Ersatz für öffentliche Aufgaben dienen. Vernünftige und umfassende Kommunikation auf allen Ebenen ist gefragt. Wir stehen für die Durchführung aller Sitzungen der Gremien im Kreistag als öffentliche Sitzungen. Nur so kann Transparenz und Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner sichergestellt werden. Da unser Landkreis sehr groß ist, sollen durch eine Live-Übertragung der Kreistagssitzung auch Bürgerinnen und Bürger transparent in das Kreisgeschehen einbezogen werden.

 

Unsere Ziele:

- Stärkung der Nutzung der Möglichkeit von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren

- Einrichtung der Stelle eines kreislichen Bürgerbeauftragten

- Erhöhung der Transparenz durch öffentliche Sitzungen kreislicher Gremien und Livestream der Kreistagssitzung

- Anerkennung, Entlastung und Förderung des Ehrenamtes

 

Für einen lebenswerten Landkreis

Von Jung bis Alt - alle Generationen sollen im Landkreis Ludwigslust-Parchim gut aufwachsen, arbeiten und ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können. Um das zu erreichen, brauchen wir eine gute Infrastruktur und ein breites und vielfältiges Angebot in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Nur mit guten Rahmenbedingungen können wir uns auch dem drängenden Problem der Fachkräftesicherung annehmen. Ohne Fachkräfte keine Unternehmen, keine Pflege, keine Bildung. Ob ErzieherInnen, Pflegekräfte, HandwerkerInnen, IngenieurInnen - in allen Bereichen müssen wir dem Fachkräftemangel durch neue Wege entgegenwirken. Es gilt Konzepte zu entwickeln, die eine langfristige Bindung der jüngeren Menschen in den Regionen fördern. Es ist dabei auch zu prüfen, ob auf kreislicher Ebene Ausbildungsbereiche entwickelt und etabliert werden können. Wir wollen, dass die Mitgliedschaft des Landkreises Ludwigslust-Parchim in der „Metropolregion Hamburg“ mit Leben erfüllt wird und die bereits bestehenden verkehrlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen noch stärker genutzt werden.

 

Unsere Ziele:

- Fachkräftesicherung durch Prüfung der Aufnahme von kreislichen Ausbildungsgängen in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen und in der Metropolregion Hamburg

- zukunftsfest aufgestelltes und ausgestattetes Schulnetz durch gemeindliche Kooperationen und ländliche Bildungszentren

- Förderung und Ausbau der Jugend-, Schulsozial- und Jugendsozialarbeit

- Stärkung von Kunst und Kultur und des Theaterstandortes Parchim

- Daseinsvorsorge, wie Strom, Wasser oder Abfallentsorgung in öffentlicher Hand

- Barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen

- Aktionsplan gegen Kinderarmut

- gute Qualität von Sportstätten

- Förderungs-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote zur Integration von Zugewanderten in die lokale Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

- guter Lohn für gute Arbeit - tarifgebundene, unbefristete Arbeitsverhältnisse in öffentlicher Daseinsvorsorge, auch für öffentliche Aufgaben, die an freie Träger übertragen werden

 

Für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung

DIE LINKE steht für eine gute und bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung. Nicht wirtschaftliche Kernzahlen, sondern die Gesundheit der Menschen steht für uns im Vordergrund. Dazu braucht es eine wohnortnahe, hausärztliche und gut erreichbare fachärztliche Versorgung. Orientiert am Prinzip der Polikliniken sollen medizinische Versorgungszentren, Praxisräume für Ärztinnen und Ärzte und die Krankenhausstruktur bewahrt oder neu eingerichtet werden. Hemmnisse für die Niederlassung für ärztlichen Nachwuchs sind zu minimieren.

Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst lang selbstständig ihr Leben gestalten können. Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen müssen personell und qualitativ so aufgestellt sein, dass eine bedarfsorientierte und umfassende Versorgung von pflegebedürftigen Menschen gewährleisten werden kann.

 

Unsere Ziele:

- Ausbau der gesundheitlichen Versorgungsstruktur durch Erhalt der Klinikstandorte und Stärkung von medizinischen Versorgungszentren im ländlichen Raum

- Schaffung von nachhaltigen Anreizen zur Ansiedlung von Ärzten, z.b. kommunale Beteiligung oder Anstellung

- regelmäßige, hochwertige, öffentlich einsehbare kommunale Gesundheitsberichtserstattung

- Stärkung und bedarfsgerechte personelle und sächliche Ausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens der Kreisverwaltung

- Vorrang von ambulanten und häuslichen Angeboten vor stationärer Pflege

- Verstetigung und Professionalisierung der Beratungsstrukturen, bspw. der Pflegestützpunkte

- altersgerechtes und barrierefreies Wohn- und Lebensumfeld mit bezahlbaren Mieten oder der Unterstützung alternativer Wohnformen, wie Rentner-Wohngemeinschaften

 

Für eine flächendeckende und sozialverträgliche Mobilität

Mobilität heißt Teilhabe und ist ein Grundbedürfnis, das die öffentliche Hand absichern muss.

DIE LINKE steht für eine flächendeckende, sozialverträgliche und nachhaltige Mobilität und macht auch auf kommunaler Ebene Druck, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Mobilität der Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim muss weiter verbessert werden. Mit der Einführung des Rufbussystems sind wir im Kreis einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Mobilität heißt aber nicht nur Straßen und Busse vorzuhalten. Es gilt, den gesamten öffentlichen Personennahverkehr aufeinander abzustimmen, auszubauen und zu fördern. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zeigt, dass auch der Erhalt der Südbahn möglich ist. Dafür kämpfen wir auch weiter.

Auch die digitale Mobilität muss gegeben sein. Denn nicht nur für jeden privat, auch für die Erledigung von Amtsgängen, die Telemedizin, Bildung oder für die Unternehmen spielt schnelles Internet eine immer größere Rolle. Wir wollen Chancen und Risiken der Digitalisierung abwägen und die Kommunen in ihrer Entwicklung unterstützen.

 

Unsere Ziele:

- integriertes Verkehrskonzept Bus+Bahn aktualisieren, umsetzen und ausbauen

- Erhalt und Reaktivierung wichtiger Verkehrslinien, z.B. Südbahn

- Weitere Stärkung flexibler Beförderungsmöglichkeiten, z.B. des Rufbusses

- einfaches, modernes und sozialverträgliches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem über die Kreisgrenzen hinaus und Vorantreiben eines Verkehrsverbund Westmecklenburg und Tarifverbundes mit Hamburg

- kostenlose Beförderung für Azubis

- stärkerer Erhalt und Sanierung des Straßen-, Radwege- und Schienennetzes

- zukunftsfähige Breitbandversorgung und Unterstützung von Gemeinden in Fragen digitaler Lösungs- und Kooperationsmöglichkeiten

 

Für eine solide und zukunftsweisende Finanzausstattung

Ohne Moos nix los: die kommunale Finanzausstattung der Gemeinden in unserem Landkreis muss sich verbessern, wenn wir lebenswerte Gemeinden mit einem aktiven Vereinsleben, gut ausgestatteten Feuerwehren und intakten Straßen und Schulen wollen. Für eine solide Finanzausstattung des Landkreises und der Gemeinden steht klar das Land in der Verantwortung. Es können nicht immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden, ohne sie hierfür entsprechend finanziell auszustatten. Wer bestellt, zahlt!

Das Land soll und muss die Kommunen an den steigenden Gesamteinnahmen und Überschüssen aufgabengerecht beteiligen. Städte, Gemeinden und Kreise brauchen konkrete und pauschale Hilfen bei Investitionen, z.B. in Fragen von Kita-Neubau oder der Gehweg- und Straßensanierung. Fördermittel zu beantragen muss einfacher werden und bestehende Vergaberichtlinien sind zu hinterfragen und zu erneuern. Für die sogenannten Altschulden braucht es dringend schnell wirkende Entschuldungsprogramme.

 

Unsere Forderungen ans Land:

- Wer bestellt, zahlt! Kein Abwälzen von immer mehr Aufgaben auf Kreis und Kommunen durch das Land

- pauschale Hilfen bei Investitionen, z.B. bei Kita-Neubau, Gehwegsanierung oder Herstellung von Barrierefreiheit

- Regionalbudgets zur eigenen Verwendung für ländliche Räume

- Entschuldungsprogramme für Altschulden